Vor einer Abstimmung im Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs warnen die Kommunen vor Überlastung wegen der hohen Flüchtlingszahlen. Die Kommunen seien weiterhin an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit „und teils darüber hinaus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der vorübergehende Stopp des Nachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sei daher „die richtige Entscheidung“.

Zwar wäre die Integration in den Gemeinden im Zweifel einfacher, wenn Flüchtlinge ihre Familie nachholen dürften. Aber das bringe zusätzliche Herausforderungen: „Es braucht zusätzlichen Wohnraum, der ohnehin schon sehr knapp ist, die Betroffenen könnten nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“, erklärte er.

Der Nachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist – anders als für andere anerkannte Flüchtlinge – jetzt schon beschränkt auf 1.000 Angehörige pro Monat. Künftig sollen subsidiär Schutzberechtigte, zu denen viele Bürgerkriegsflüchtlinge gehören, nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen. Der Bundestag entscheidet heute darüber.

„Gebot der Nächstenliebe“, sagt die evangelische Kirche

Die evangelische Kirche bekräftigte ihre Kritik daran. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben“, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Kirche, der Berliner Bischof Christian Stäblein, dem „Tagesspiegel“. Zudem gelte: „Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft.“

Deutscher Städtetag pocht auf Migrationsabkommen

Die kommunalen Spitzenverbände fordern aber noch weitere Verschärfungen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen vor allem mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“ Die Zahl neuer Asylbewerber gehe zwar wieder zurück. „Aber die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze.“ Er forderte vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für Integrationsaufgaben.

Berghegger sagte dem RND: „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden.“ Insbesondere müssten Straftäter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, begrüßt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs. „Ebenso ist es richtig, freiwillige Aufnahmeprogramme auszusetzen. Denn es geht nicht nur um den Schutz der EU-Außengrenzen – es geht ebenso um die Belastungsgrenzen unseres eigenen Landes“, sagte er dem RND.

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