Die BSW-Gründerin ist mit der Aufarbeitung der Corona-Politik unzufrieden. Fünf Jahre, nachdem der erste Lockdown in Kraft getreten ist, soll eine Enquetekommission die Fehler aufarbeiten. "Unzureichend", meint Wagenknecht und fordert eine Entschuldigung der Bundesregierung bei der Bevölkerung.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die geplante Einrichtung einer Corona-Enquetekommission im Bundestag als unzureichend kritisiert. "Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, für die Jens Spahn zur Verantwortung gezogen werden muss. Es sind weitaus schwerwiegendere Fehler gemacht worden - bis hin zu beispiellosem Unrecht."
Der Bundestag wird am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Corona-Enquetekommission einsetzen. Wagenknecht beklagte: "Auch fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown gibt es immer noch keine Entschädigung für die Opfer und keine Amnestie für damals verhängte Strafen und Bußgelder."
Die frühere Linken-Politikerin sagte dem RND: "Die Lockdown-Politik war zu 90 Prozent verfehlt. Sie war in vielen Bereichen maßlos übertrieben, insbesondere bei den Schul- und Kitaschließungen und in den Altenheimen", so Wagenknecht. "Den politischen Druck auf Andersdenkende und den faktischen Impfzwang mit der unverfrorenen Diffamierung von Ungeimpften hätte man bis dahin in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht für möglich gehalten."
"Herrschaft des Unrechts"
Die Corona-Politik bezeichnete die Parteichefin als "eine Herrschaft des Unrechts" und forderte erneut einen Corona-Untersuchungsausschuss. "Die Bundesregierung sollte auch im Namen ihrer Vorgänger die Bevölkerung für die Corona-Politik um Entschuldigung bitten und ein Amnestiegesetz erlassen", sagte sie dem RND.
Das umstrittene Vorgehen beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen in der Corona-Krise beschäftigt am Mittwoch den Bundestag. Im Haushaltsausschuss äußern sich Gesundheitsministerin Nina Warken und der damalige Minister Jens Spahn, beide von der CDU. Es geht um einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die 2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach eingesetzt worden war. Sie sollte Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenkäufen und mit Logistikfirmen aufklären. Aus schwelenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.
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