Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten schließen.

„Die Union macht es sich beim Thema Wehrpflicht viel zu leicht“, sagte Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. In der kommenden Woche sollen auf dem Gipfel in Den Haag höheren Nato-Ziele beschlossen werden. „In erster Linie muss der Soldatenberuf attraktiver werden, um die von uns geforderte Truppenstärke zu erreichen.“

Dafür brauche es neben anderen Maßnahmen wie flexibleren Dienstzeitmodellen oder kostenlosen Führerscheinen für Wehrdienstleistende unter anderem „ein kräftiges Plus“ bei der Entlohnung: „Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher.“

Er ergänzt: „Das ist übrigens ein Grund, warum die Union den vermeintlich einfacheren Weg einer neuen Wehrpflicht gehen will. Sie scheut davor zurück, die höheren Gehälter anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erklären zu müssen.“

Appell an Verteidigungsminister Pistorius

Mit Bezug auf den Koalitionsvertrag, in dem von einem „zunächst“ freiwilligen neuen Wehrdienstmodell die Rede ist, bekräftigte Droßmann, dass seine Partei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht kategorisch ausschließe, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht hoch genug sein sollte.

Zuvor müssten jedoch die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung vereinbart worden sein: „Die SPD wird keinem so schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer dieses Landes zustimmen, bevor nicht alles für eine attraktivere Truppe getan wurde, in die wir die Menschen nicht hineinzwingen müssen.“

Droßmann appellierte deshalb an seinen Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, „dass er nun sehr schnell Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr vorlegt, aber das vertraue ich ihm.“ Von der Union erwarte er, „ihn seine Arbeit machen zu lassen, statt die Diskussion über eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht immer neu anzuheizen“.

Droßmann betonte außerdem, dass die SPD die politische Debatte über die Wehrpflicht nicht auf Kosten notwendiger Reformen führen will. „Wir müssen zeigen, dass es in Deutschland nicht einfacher ist, junge Menschen zu verpflichten, als moderne Kasernen zu bauen“, sagte er.

Die Modernisierung dürfe nicht an veralteten Verwaltungsprozessen scheitern. Mit Blick auf frühere Großprojekte verwies er auf das sogenannte „Deutschland-Tempo“ während der Energiekrise – vergleichbare Entschlossenheit erwarte er nun auch für die Bundeswehr. Verschimmelte Duschen in Kasernen müssten der Vergangenheit angehören. Die SPD wolle keine kurzfristige Lösung, sondern nachhaltige Strukturen für eine moderne und attraktive Armee.

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