Im März wird der pro-palästinensische Aktivist Machmud Chalil in seinem Wohnhaus festgenommen. Die US-Regierung will ihn trotz Greencard abschieben und beruft sich dabei auf ein selten angewendetes Gesetz. Ein Richter ordnet jetzt seine Freilassung an.

Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil freizulassen. Der Bundesrichter bezeichnete den Versuch der Regierung, Chalil weiter festzuhalten, laut dem Sender NPR als "sehr, sehr, sehr ungewöhnlich". Die verbliebenen Anschuldigungen gegen Chalil erforderten keine Inhaftierung.

Chalil darf nun gegen Hinterlegung einer Kaution während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren. Inzwischen hat er die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana verlassen. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war, trug er dabei ein Palästinensertuch.

"Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla. Das Urteil mache "nicht annähernd" die Ungerechtigkeiten wieder gut, welche die Trump-Regierung ihrer Familie angetan habe, fügte sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Chalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.

Der aus Algerien stammende Chalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück. Chalil war Anfang März von ICE-Beamten in seinem Wohnhaus festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Greencard", besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Er wurde in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt.

US-Regierung nutzt Gesetz aus McCarthy-Ära

Der Fall sorgt in den USA seit Monaten für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – inzwischen sind weitere hinzugekommen.

US-Außenminister Marco Rubio verweist im Fall von Chalil und zahlreichen anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen wurde, auf ein Gesetz, das in den 50er Jahren zu Hochzeiten des Kampfs gegen Kommunisten unter Präsident Joseph McCarthy in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte. Das Gericht erklärte diese Praxis für voraussichtlich verfassungswidrig.

Ein Anwalt des Justizministeriums sagte laut CBS News, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Ob sie auch neue Haftgründe geltend machen wird, ist bislang unklar.

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