Eigentlich wird erwartet, dass Wladimir Putin bei seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum auch über die Ukraine spricht. Doch der Kremlchef spricht über Waffen und die Wirtschaftslage, nicht aber über den Angriffskrieg auf das Nachbarland. Eine Rezession soll auf jeden Fall verhindert werden.
Vor dem Hintergrund seines Kriegs gegen die Ukraine will der russische Präsident Wladimir Putin die Rüstungsindustrie als Standbein der einheimischen Wirtschaft weiter ausbauen. Bei der Weiterentwicklung sollten auch die Erfahrungen der Waffen im Kampfeinsatz berücksichtigt werden, forderte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Ansonsten spielte der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine - anders als weithin erwartet - in seiner knapp einstündigen Rede keine Rolle. Erst in der anschließenden Fragerunde sprach er über den Angriffskrieg.
Russland müsse von einer Unterteilung zwischen zivilen und reinen Rüstungsfirmen abkommen, sagte Putin zudem. "Wir müssen ständig technologische und organisatorische Innovationen im zivilen Bereich analysieren und sie schnell in die Sphäre der Verteidigung und Sicherheit einführen", sagte er bei einer Plenarsitzung des Forums. Zusammen mit befreundeten Staaten werde Russland künftig auch Rüstungsprojekte entwickeln, gemeinsam Waffen produzieren und die entsprechenden Kader ausbilden, kündigte Putin an.
Insgesamt zog der Kremlchef ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung. So sei das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen zwei Jahren jeweils mehr als vier Prozent gewachsen und dies nicht nur wegen der Rüstungsproduktion, betonte Putin. Die Inflation sei zuletzt gefallen - auf 9,6 Prozent. Angesichts der jüngsten Warnungen etwa von Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow vor einer möglichen Rezession forderte Putin: "Stagnation oder sogar Rezession darf auf keinen Fall zugelassen werden."
Bei der Frage, wie die Wirtschaft nun wieder in Schwung gebracht werden soll, gibt es in den russischen Führungsebenen offenbar Meinungsverschiedenheiten. Russland stehe "am Rande der Rezession", sagte Wirtschaftsminister Reschetnikow. Er machte vor allem die hohen Zinsen und damit die Zentralbank für finanzielle Schwierigkeiten vieler Unternehmen verantwortlich.
Der Leitzinssatz liegt aktuell bei 20 Prozent; die Notenbank und ihre Chefin Elvira Nabjullina will damit vor allem die hohe Inflation im Land bekämpfen. Die Verbraucherpreise steigen seit Monaten stark, im Mai lag die Teuerungsrate bei knapp zehn Prozent.
Analysten führen jedoch an, dass hohe Zinsen angesichts des hohen Niveaus der Staatsausgaben möglicherweise kein wirksames Mittel gegen die Inflation sind. Die Idee einer restriktiven Geldpolitik ist, dass sich die Wirtschaft abkühlt und die Nachfrage sinkt. Der Staat reagiert aber deutlich weniger stark auf höhere Kreditkosten als die Privatwirtschaft.
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