Der Krieg zwischen Israel und dem Iran scheint sich auszuweiten. Nun werden immer mehr Forderungen in Deutschland laut, Abschiebungen von Iranern auszusetzen. Neben den Grünen und den Linken melden sich jetzt auch Stimmen aus der SPD zu Wort. Jedoch gibt es dort auch Ablehnung und Sorgen.

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagte Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken forderten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. "Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben", sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat dem "Spiegel".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte, der Iran sei "kein sicheres Land". Weiter sagte sie: "Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt." Ein Abschiebestopp wäre "rechtlich und humanitär zwingend geboten".

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, sprach sich jedoch gegen die Forderung der Grünen aus, einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete in Deutschland zu verhängen. "Im vergangenen Jahr sind lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres waren es fünf", sagte Fiedler dem "Stern". "Es wird ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen." Er gehe davon aus, dass es aktuell ohnehin kaum möglich sei, in den Iran abzuschieben.

Ein letzter Abschiebestopp für Iran lief Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland laut "Spiegel" fünf Menschen in den Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurücküberstellt. Wegen der Kämpfe mit Israel ist der iranische Luftraum gesperrt, was Abschiebungen aus Deutschland momentan unmöglich macht.

Sorge vor Einschleusung von Mullah-Agenten

Fiedler warnte zudem, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, die Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran für seine Zwecke auszunutzen. "Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen."

Israel hatte vor einer Woche einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardiert seitdem insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Erklärtes Ziel Israels ist die Zerstörung des iranischen Atomprogramms. Der Iran attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

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