Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis. „Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, sagt Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag dem „Spiegel“.
Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. „Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben“, sagt die Grünenabgeordnete Filiz Polat.
„Iran ist kein sicheres Land“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt. Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten.“
Ein letzter Abschiebestopp für Iran lief Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland 5 Menschen nach Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurück überstellt. Wegen der Kämpfe mit Israel ist der iranische Luftraum gesperrt, was Abschiebungen aus Deutschland momentan unmöglich macht.
Zwei Drittel aller Asylanträge abgelehnt
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte einen Abschiebestopp von Iranern gefordert. Die Menschenrechtslage in dem Land, das nun mit Israel im Krieg ist, sei erschreckend. „Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, um Menschen vor Folter, Inhaftierung, möglicher Hinrichtung und nun auch noch vor Bombardierungen zu schützen“, sagte ein Pro-Asyl-Sprecher.
Zugleich kritisierte die Organisation, dass Deutschland nur wenigen Migranten aus dem Iran Aufnahme und Schutz gewähre. Zuletzt seien zwei Drittel aller Anträge abgelehnt worden. Laut Pro Asyl verschlechtert sich die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich. Besonders Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten würden systematisch diskriminiert und erführen Gewalt.
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