Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra stemmt sich gegen das Aus ihrer Regierung in Thailand. Mit einem Telefonat mit Verantwortlichen aus Kambodscha hatte sie einen ihrer Koalitionspartner massiv verärgert. Der sah Würde von Land und Armee verletzt.

Ihre Regierung steht womöglich vor dem Kollaps - nun hat sich Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra für ein umstrittenes Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen entschuldigt. "Ich möchte mich für das öffentlich gewordene Gespräch mit einem kambodschanischen Verantwortlichen, das für öffentlichen Unmut gesorgt hat, entschuldigen", erklärte Paetongtarn. Nach Bekanntwerden des Gesprächs hatte einer ihrer Koalitionspartner aus Protest die Regierung verlassen, was Rufe nach Neuwahlen auslöste.

In dem Telefonat mit Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. In dem Telefonat sprach sie Hun Sen als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte in Online-Netzwerken für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ nach Bekanntwerden des Telefonats am Mittwoch die Regierung. Sie begründete den Schritt damit, dass Paetongtarn mit dem Gespräch die Würde des Landes und der Armee verletzt habe. Sollte noch ein weiterer Koalitionspartner die Regierung verlassen, hätte Paetongtarn keine Mehrheit mehr. Dann gäbe es entweder Neuwahlen oder es müsste eine neue Koalition gebildet werden.

Vater und Tante vom Militär gestürzt

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes und der Familie Shinawatra, die Thailand lange regiert hatte.

Thailands jüngste Ministerpräsidentin hatte Ende März ein Misstrauensvotum um Parlament überstanden. Ihr waren vorgeworfen worden, unqualifiziert zu sein, keine wirtschaftlichen Kenntnisse zu haben, Steuern zu hinterziehen und Anweisungen von ihrem einflussreichen Vater Thaksin Shinawatra angenommen zu haben. Die 38-Jährige hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und betonte, dass sie ihr Bestes für das Land gebe und nach ihrer Arbeit und nicht nach ihren familiären Bindungen beurteilt werden sollte. Ihr Vater hatte von 2001 bis 2006 regiert.

Ihre Tante Yingluck Shinawatra war Ende Mai wegen der umstrittenen Subventionierung von Reis zu einer Entschädigungszahlung von umgerechnet mehr als 265 Millionen Euro verurteilt worden. Das Urteil war Teil eines langen Prozesses um Agrarsubventionen für Reis. Yingluck war 2017 bereits in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Sie war vor ihrer Inhaftierung aus Thailand geflohen und lebte seitdem im Exil. Yingluck wurde 2011 Regierungschefin, bevor sie 2014 vom Militär gestürzt wurde. Auch ihr Bruder war 2006 vom Militär gestürzt worden.

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