Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt erlebt die AfD einen starken Aufschwung. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 warnt Ministerpräsident Haseloff vor einem Wahlsieg der Partei. Könne der nicht verhindert werden, würde der Ministerpräsident sogar seine Heimat verlassen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff überlegt, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl 2026 das Bundesland zu verlassen. "Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde", sagte Haseloff der "Bild"-Zeitung. Für ihn wäre das dann "eine unerträgliche Atmosphäre".
Auch für seine Frau und viele in seinem Umfeld würde sich dann "die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte", fügte er hinzu. Ins Ausland auswandern müsse er nicht, sagte Haseloff der "Bild", er habe Familie in ganz Deutschland. Im Landtag habe man manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, "in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag" zu sitzen oder "später" im Berliner "Sportpalast". Dort hatte Nazi-Propagandaminister Goebbels 1943 den "totalen Krieg" ausgerufen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September 2026 einen neuen Landtag. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Er leitet eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der "Bild" sagte Haseloff, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der CDU für den Landtagswahlkampf werde in wenigen Wochen bekannt gegeben. Er selbst wolle "nur eines: Es darf nie sein, dass eine AfD auf den Regierungsbänken sitzt und dass das, was sie an Programmatik präsentiert, jemals Realität wird." Das müsse verhindert werden. "Dem hat sich alles unterzuordnen." Seiner Meinung nach haben Ostdeutsche eine sehr geringe Parteibindung. Wenn man sie überzeugt, kann man viele Wähler der AfD zurückgewinnen.
Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen hält er für zulässig. "Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen", sagte Haseloff der "Bild". Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik "alle Möglichkeit", "das geltende Recht so anpassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen - auch der europäischen Verträge", fügt der CDU-Politiker hinzu. Das sei notwendig, um die extremen Ränder nicht weiter zu stärken. Haseloff warnt: "In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten mehr der demokratischen Mitte."
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