CDU-Politiker Jürgen Hardt, 62, ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
POLITICO: Herr Hardt, was kann die deutsche Regierung tun, um eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern?
Jürgen Hardt: Der Bundesaußenminister (Johann Wadephul von der CDU, d. Red.) ist unterwegs in die arabische Welt, um dort die Partner bei der Stange zu halten. Und er versucht auch, mit dem britischen und französischen Außenminister gemeinsam etwas hinzubekommen im Sinne eines neuen Gesprächsangebots an den Iran, allerdings unter anderen Voraussetzungen als bisher.
Der Iran weiß, dass er das Atomprogramm nicht umgesetzt bekommt, weil im Zweifel Israel in der Lage ist, das militärisch zu verhindern. Und deswegen wird vielleicht eine neue Verhandlungsbereitschaft da sein. Das auszuloten, darum geht es jetzt in diesen Stunden.
POLITICO: Das ist viel Optimismus. Im Moment sehen wir erst mal eine heftige Eskalation. Macht Ihnen das nicht Sorge?
Hardt: Na ja, also mir macht in erster Linie das iranische Atomprogramm Sorge. Auch das, was der Iran weltweit tut bei der Unterstützung von Terrorismus, auch hier in Deutschland und Europa. Und ich kann verstehen, dass die Israelis sagen, wir können nicht warten, bis der Iran die Bombe hat.
Wir hätten den Israelis abgeraten davon, diese Frage militärisch zu lösen. Wir haben gesagt, es gibt die Möglichkeit, das auf dem Verhandlungswege zu lösen. Aber jetzt, wo die Israelis sich entschieden haben, diesen riskanten Weg zu gehen, können wir natürlich nur hoffen, dass es auch gut ausgeht und dass der Iran tatsächlich zurückgeworfen wird bei der Fähigkeit, eine Bombe zu bauen.
POLITICO: Das heißt, Sie hätten den Israelis abgeraten, diese Angriffe zu fahren – aber jetzt, wo die Angriffe da sind, finden Sie es okay?
Hardt: Ich finde, dass wir jetzt damit umgehen müssen, dass Israel genau das tut, was es tut. Dass es auch offensichtlich so ist, dass die militärische Überlegenheit Israels gegeben ist – und dass es offensichtlich auch so ist, dass die übrige arabische Welt, die ja auch teilweise in Feindschaft zum Iran steht, das offensichtlich auch nicht konterkariert. Also insofern hat der riskante Weg Netanjahus vielleicht tatsächlich eine Aussicht auf Erfolg im Blick auf die Zerstörung der Atomfähigkeiten des Iran. Und darauf kommt es am Ende an.
POLITICO: Hat der Westen auch Fehler gemacht in Sachen Iran? Es gab ja mal ein Abkommen, das wurde einseitig erst einmal von Trump infrage gestellt.
Hardt: Das eine Abkommen wurde von Trump gekündigt in seiner ersten Amtszeit. Das war allerdings auch ein relativ unzulängliches Abkommen. Wir haben dafür immer eingestanden, weil wir gesagt haben, dieses JCPOA, dieses Atomabkommen ist mehr als nichts in der Hand zu haben.
Aber der Iran hat sich eben nicht an die Absprachen gehalten. Der Iran hat jetzt gegen Ende der Laufzeit dieses Abkommens auch gegen bestimmte Regeln davon verstoßen. Das hat die Atom-Energie-Behörde so festgestellt. Und deswegen ist die Frage, ob er tatsächlich durch dieses Abkommen oder durch Absprachen davon abzuhalten ist, die Bombe zu bauen, in Israel negativ beantwortet worden.
POLITICO: Heute startet ja auch G 7 – das Ganze wird den Gipfel natürlich auch prägen. Glauben Sie, dass es eine Linie der G 7 auch mit Trump gibt?
Hardt: Ich glaube, die wird es geben. Die wird diejenigen unterstützen, die versuchen, jetzt Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber eben unter dem neuen Vorzeichen, dass Teheran weiß, dass es Israel offensichtlich militärisch total unterlegen ist. Und es wird hoffentlich auch eine Gemeinschaft der G 7 geben im Blick auf die verhandlungsmäßige Beilegung von Handelsstreitigkeiten und Handelskonflikten – keine Zölle, keine extra Steuern, das wäre uns wichtig.
POLITICO: Was würden Sie eigentlich Friedrich Merz als Parteifreund raten, wie er dort auftritt?
Hardt: Er soll sich da klar an der Seite des freien Welthandels positionieren und klar an der Seite der Ukraine, denn wir brauchen auch neue Sanktionen der G 7 gegen Russland.
Gordon Repinski ist Executive Editor POLITICO Deutschland.
Das Interview stammt aus dem „Berlin Playbook“-Podcast. Das „Berlin Playbook“ finden Sie hier.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke