Seit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.

Zum 40. Jahrestag des Abkommens von Schengen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die offenen Binnengrenzen in Europa gewürdigt. "Das Schengener Übereinkommen ist einzigartig, die Grundlage unseres freien Europas", schreibt Merz auf X. "So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen."

Damit dies so bleiben könne, brauche es "sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit", mahnte der CDU-Politiker zugleich an. Das Schengener Abkommen regelt den freien Personen- und Warenverkehr zwischen den beteiligten Staaten.

Das Abkommen wurde am 14. Juni 1985 von fünf europäischen Ländern in der Gemeinde Schengen in Luxemburg unterzeichnet. Der Ort liegt im Dreiländereck an der Grenze zu Deutschland und Frankreich. Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an, darunter fast alle EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Die Kontrollen sind längst zurück

Allerdings haben einige Schengen-Staaten mittlerweile wieder Grenzkontrollen eingeführt, die - schon um wenigstens formal den Schengen-Regeln zu entsprechen - als vorübergehend deklariert werden. Deutschland beispielsweise kontrolliert an der Grenze zu Österreich seit 2015, seit 2023 auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und Polen. Die neue Bundesregierung hat diese Kontrollen noch verstärkt.

Die SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland merkten anlässlich des Jubiläums an, die Grenzkontrollen dürften kein Dauerzustand werden. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer sagte am Rande des Festakts in Schengen, die Kontrollen seien "nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt", deshalb sollten sie auch kein Dauerzustand werden.

Auch in Schengen wird kontrolliert

Schengen sei eine historische Errungenschaft des heutigen Europas, so Schweitzer. Er sei nicht grundsätzlich gegen "lokale, zeitlich befristete, gut begründete Grenzkontrollen". Es müsse für einen souveränen Staat möglich sein, seine Grenzen zu kontrollieren. "Aber wir müssen diese Gratwanderung jederzeit hinbekommen: Wir dürfen Europa und das, was wir in Europa erreicht haben, nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten."

Während Schweitzer mit Journalisten sprach, kontrollierten deutsche Bundespolizisten Autofahrer auf der deutschen Seite der Moselbrücke von Schengen. "Das ist die europäische Realität, in der wir uns zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen."

Es sei Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu begründen. Diese seien im Koalitionsvertrag angelegt. Es sei "außerordentlich unterstützenswert und sympathisch", dass Dobrindt erklärt habe, er setze auf "smarte" Grenzkontrollen. "Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit gemeint sein soll."

"Schengen wird getestet"

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte in Schengen eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt. Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen."

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel rief ebenfalls zur Verteidigung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum auf. "Eine Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr schnell gehen. Tun wir das nicht!", sagte er. "Ich will nicht sagen, dass Schengen in Gefahr ist, denn wir verteidigen es. Aber Schengen wird getestet."

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