Von der Trump-Regierung nach Los Angeles geschickte US-Marineinfanteristen haben am Freitag bei einem seltenen Einsatz im Inland einen Zivilisten festgenommen. Dies bestätigte das US-Militär nach Vorlage eines Videos der Nachrichtenagentur Reuters. Darin wurde gezeigt, wie Marineinfanteristen einen Zivilisten vor dem Gebäude einer Bundesbehörde in Los Angeles festnahmen, ihm die Hände mit Kabelbindern fesselten und ihn dann an Beamte des Heimatschutzministeriums übergaben.

Dies war die erste bekannte Festnahme durch aktive US-Truppen bei den Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Großstadt. Auf Nachfrage zu dem Vorfall erklärte ein Sprecher des Northern Command des US-Militärs, aktive US-Streitkräfte könnten „unter bestimmten Umständen“ Personen vorübergehend festnehmen. „Jede vorübergehende Festnahme endet sofort, sobald die Person sicher in die Obhut der zuständigen zivilen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden kann.“

Der festgenommene Zivilist, ein Veteran der US-Armee angolanischer und portugiesischer Abstammung, sagte nach seiner Freilassung, er sei sehr fair behandelt worden. Er habe auf dem Weg zu einem Büro des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten eine Absperrung überquert und sei daraufhin aufgefordert worden, stehenzubleiben. Die Marines hätten „nur ihren Job“ gemacht.

Die 200 Marinesoldaten und mehr als 2000 Nationalgardisten, die zurzeit in Los Angeles stationiert sind, haben den Auftrag, US-Bundesgebäude und Bundesbeamte zu schützen. Nach Angaben von Behördenvertretern bedeutet dies auch, dass sie die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE bei den umstrittenen Razzien in Los Angeles begleiten könnten. 500 weitere Marinesoldaten und 2000 Nationalgardisten sollen die Truppen in Los Angeles verstärken.

Einsatz ist rechtlich umstritten – und historisch selten

Nach dem „Posse Comitatus Act“ von 1878 ist es dem US-Militär, einschließlich der Nationalgarde, grundsätzlich untersagt, zivile Straftaten zu verfolgen. Die Truppen können jedoch zum Schutz von Bundesbeamten und Bundeseigentum eingesetzt werden. Der derzeitige Einsatz des Militärs in Los Angeles ist bei Experten umstritten.

US-Präsident Donald Trump könnte einen noch weitergehenden Schritt unternehmen und den „Insurrection Act“ von 1792 ausrufen, der den Truppen im Falle einer Rebellion eine direkte Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung ermöglichen würde. Historisch gesehen haben US-Präsidenten den Insurrection Act bei größeren nationalen Krisen eingesetzt, wie der Whiskey-Rebellion 1794 und dem Aufstieg des Ku-Klux-Klans nach dem Bürgerkrieg. Die letzte Anwendung erfolgte 1992 durch Präsident George H.W. Bush auf Ersuchen des kalifornischen Gouverneurs, um Unruhen in Los Angeles nach dem Freispruch von Polizeibeamten im Fall Rodney King zu beenden, einem Schwarzen, der von Polizisten misshandelt worden war.

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