Angesichts der Bedrohung Russlands soll nach der Vereinbarung von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag ein neuer attraktiver Wehrdienst geschaffen werden. Die Freiwilligkeit wird nun zunehmend infrage gestellt. Zudem werden nun Stimmen laut, eine Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich offen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland. Spahn sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen wieder verteidigungsfähig werden. Und dazu gehören auch bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr."

Sollte das über Freiwilligkeit gelingen, sei das gut. "Mein Eindruck aber ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden." Darüber hinaus betonte Spahn: "Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen." Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie galt bis dahin nur für Männer.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, pocht auf eine Absicherung mittels eines verpflichtenden Wehrdiensts, falls es nicht genug Freiwillige gibt. "Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann."

Bei einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht würde sich allerdings auch die Frage stellen, ob sie auch für Frauen gelten soll. Danach gefragt, antwortete Spahn: "Wenn die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, dann gilt sie nur für Männer. So steht es im Grundgesetz, ansonsten muss man die Verfassung ändern. Für die nächsten vier Jahre sehe ich das nicht." Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Wehrpflicht auch für Frauen gefordert

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen möchte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausgeweitet sehen. "Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzuziehen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Auch Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, schon jetzt eine mögliche Wiedereinführung vorzubereiten.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort "Wehrpflicht" nicht vor. Darin heißt es stattdessen: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert." Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verwies auf das Adverb "zunächst" in der Formulierung im Koalitionsvertrag. "Das schließt also nicht aus, dass man perspektivisch nach Bedarf und mit entsprechender Infrastruktur eine Wehrpflicht wiedereinführt", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sei allerdings ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor kurzem "zusätzliche Schritte" beim Wehrdienst nicht ausgeschlossen.

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