Linke und Grüne fordern die Freigabe des bisher geheim gehaltenen Gutachtens über zu teure Maskenkäufe. Die Vorwürfe richten sich gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Dessen Nachfolger Lauterbach spricht von seinem "Versäumnis", den Bericht damals nicht veröffentlicht zu haben.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist dafür, den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen der Regierung Merkel während der Corona-Pandemie in der ursprünglichen Fassung zu veröffentlichen. "Von mir aus kann mein "Versäumnis" der Veröffentlichung der damaligen Originalversion jetzt gerne nachgeholt werden", schrieb der SPD-Politiker auf X. Lauterbach räumte zugleich ein: "In der heißen Phase des Wahlkampfes oder in meiner kommissarischen Zeit als Minister habe ich das Gutachten nicht veröffentlicht."
Der Ex-Minister betonte, er habe Sudhof gebeten, "die Dinge so aufzuschreiben, wie sie waren. Nach bestem Wissen und Gewissen". Er habe selbst mit ihr den Inhalt des Gutachtens bis heute nicht ein einziges Mal besprochen. Weder schriftlich noch mündlich.
Bevorzugung bei der Maskenbeschaffung
Hintergrund der aktuellen Debatte sind neue Medienberichte zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Damals war der heutige CDU-Unionsfraktionschef Jens Spahn Gesundheitsminister. Demnach soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat "ohne Teilnahmewettbewerb" mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Spahn rechtfertigte sein Vorgehen unter anderem mit der Dringlichkeit der Beschaffung.
Insbesondere Grüne und Linke fordern nun eine vollständige Veröffentlichung des noch immer unter Verschluss gehaltenen Sudhof-Berichts. Die Bundestagsfraktion der Grünen will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses. Gesundheitsministerin Nina Warken will dem Parlament nicht den kompletten Bericht der Sonderbeauftragten übermitteln. Sie wolle dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten und die Ergebnisse des Sudhof-Berichts dabei heranziehen, hatte die CDU-Politikerin erklärt.
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