US-Präsident Trump darf die Nationalgarde nicht gegen den Willen der kalifornischen Regierung in Los Angeles einsetzen: Ein Bezirksgericht in San Francisco gibt einem Eilantrag des US-Westküstenstaates statt.

Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert. "Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen", schrieb Newsom auf X. Trump müsse die "unnötige Militarisierung von Los Angeles" beenden.

"Alles andere als eine Rebellion"

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien "alles andere als eine Rebellion", erklärte Richter Breyer.

Vorangegangen waren dem Schritt Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.

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