Neue Details in der Maskenaffäre um Unionsfraktionschef Jens Spahn: Der CDU-Politiker soll in seiner Zeit als Gesundheitsminister mit einer E-Mail die Grundlage für eine Klage in dreistelliger Millionenhöhe gegen den Bund geliefert haben. Dies gehe aus dem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hervor, berichtet der „Spiegel“.

Sudhof erstellte den Bericht im Auftrag des Gesundheitsministeriums, um Klarheit über die milliardenschweren Masken-Deals aus der frühen Phase der Corona-Pandemie zu gewinnen. Laut „Spiegel“ hatte sich Spahn ab dem 8. März 2020 persönlich in laufende Gespräche zwischen seinem Haus und dem Hamburger Maskenhändler „Pure Fashion Agency“ eingeschaltet, der dem Ministerium Schutzartikel angeboten hatte. In einer E-Mail an den Chef der Firma schrieb Spahn: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug… praktischen Rest mit meinen Leuten klären.“ Tage später brach das Ministerium die Gespräche ab, die Firma klagte.

Im Gegensatz zum Bund sieht die Firma mit der Mail den Tatbestand einer verbindlichen Zusage als erfüllt an und klagt auch mit Verweis auf weitere Mails von Spahn und seinen Mitarbeitern vor dem Landgericht Bonn auf Zahlung von rund 287 Millionen Euro. Spahn sagte laut dem Bericht auf Anfrage, er habe in keinem Fall „rechtlich bindende Vertragsabschlüsse getätigt“.

Kritisch äußert sich Sudhof demnach auch zu einem Vergleich, den der Bund im Mai 2020 mit einer weiteren Maskenfirma – Emix Trading – geschlossen hat. Der Schweizer Hersteller hatte – vermittelt durch unionsnahe Kreise, unter anderem durch die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler – dem Bund zunächst Schutzmaterial für knapp eine Milliarde Euro verkauft. Im Rahmen des Vergleichs war die Bestellmenge laut Sudhof auf einen Wert von 749 Millionen gesenkt worden, die aufgerufenen Preise seien jedoch bestehen geblieben. Diese hätten mit 5,95 Euro pro Maske beziehungsweise 5,40 Euro zum damaligen Zeitpunkt deutlich über den Marktpreisen gelegen. Spahn habe sich dazu auf „Spiegel“-Anfrage ebenso wenig geäußert wie das Gesundheitsministerium oder Emix.

Grüne wollen Sondersitzungen

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren Masken knapp, wurden aber dringend benötigt. Das Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Spahn wandte daher ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Spahn verteidigt sein damaliges Vorgehen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte am Mittwoch angekündigt, Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses zu dem Thema erwirken zu wollen. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen zu berichten und dafür auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Sudhof heranzuziehen. Sie war 2024 noch von ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Anders als erwartet will Warken aber dem Bundestag nicht den vollständigen Bericht übermitteln.

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