Vergangene Woche nimmt die US-Einwanderungsbehörde bei Razzien in Los Angeles mehrere Einwanderer fest. Seitdem toben Proteste, nicht zuletzt, weil die Stadt zu den sogenannten "Sanctuary Cities" gehört. Was sich hinter dem Begriff verbirgt - ein Überblick.

Kalifornien ist ein Sanctuary State: ein sicherer Hafen für Migranten und Gegenentwurf zur restriktiven US-Einwanderungspolitik - eigentlich. In einem Staat, der Vielfalt feiert und seine Städte zu Schutzräumen erklärt, demonstriert die US-Regierung seit Tagen ihre Autorität in Sachen Migration: Mit großangelegten Razzien, der Festnahme dutzender Migranten, dem Einsatz schwer bewaffneter Bundeskräfte, der Nationalgarde und Marines in Los Angeles will Washington seine Hoheit in Einwanderungsfragen durchsetzen.

Was sind Sanctuary Cities?

Sanctuary Cities - sogenannte "Zufluchtsstädte" - sind Städte, Gemeinden oder Bezirke in den USA, die Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere vor Abschiebungen schützen, indem sie die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden wie ICE einschränken. Lokale Polizeibehörden sind demnach nicht verpflichtet, den Aufenthaltsstatus von Personen zu überprüfen oder diese bei Verdacht an ICE zu melden. Sanctuary Cities bieten ihren Schutz also vor allem durch reduzierte Kooperation und Intransparenz. Zudem wird der Zugang zu städtischen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder Wohnraum nicht vom Einwanderungsstatus abhängig gemacht.

Warum gibt es sie - und seit wann?

Die Ursprünge der Sanctuary Cities liegen in den 1980er Jahren. Damals begannen kirchliche Gruppen in den USA - vor allem in Kalifornien -, Geflüchtete aus Zentralamerika wie El Salvador oder Guatemala vor Abschiebung zu schützen. Später griffen Städte wie San Francisco und Chicago diesen Ansatz auf und erklärten sich offiziell zu Zufluchtsorten für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Ziel dieser Orte war und ist, das Vertrauen zwischen Einwanderern und Behörden sowie die öffentliche Sicherheit zu stärken. Zugleich sind sie Reaktion auf restriktive Einwanderungspolitiken der US-Regierung.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?

Inzwischen ist der Widerstand gegen föderale Eingriffe institutionell verankert. Der rechtliche Rahmen für Sanctuary Cities basiert auf dem zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung, der den Bundesstaaten und Kommunen das Recht gibt, ihre eigenen Ressourcen und Prioritäten festzulegen. Lokale Gesetze und Verordnungen regeln detailliert, was Polizei und städtische Behörden an Daten weitergeben dürfen - und was nicht. Ein Beispiel ist das "Special Order 40" von 1979 in Los Angeles, das Polizeibeamten untersagt, Personen allein aufgrund ihres Aufenthaltsstatus zu befragen oder festzunehmen.

Welche Städte gehören dazu?

Mittlerweile gibt es in den USA mehr als 500 Sanctuary Cities, Counties und States. Besonders häufig sind Sanctuary Cities in demokratisch regierten Großstädten zu finden: San Francisco, Los Angeles, Chicago, New York, Boston. Oft leben in diesen Städten viele Migranten, für die ein vertrauensvolles Verhältnis zu den lokalen Behörden besonders wichtig ist - etwa damit sie sich im Falle von Straftaten oder medizinischen Notfällen ohne Furcht vor Abschiebung an die städtischen Stellen wenden können. Zugleich vertreten diese Städte meist ein politisches Selbstverständnis, das auf Integration, Vielfalt und kommunale Selbstbestimmung setzt - häufig im Gegensatz zu restriktiven Bundesvorgaben.

Was sagen konservative Politiker?

Auch wenn Sanctuary Cities keinen rechtlichen Schutz vor Abschiebung bieten, ermöglichen sie Einwanderern eine gewisse Alltagssicherheit. Konservative Politiker sehen das oft anders und verurteilen die Städte als "Orte der Gesetzlosigkeit". Schon während Trumps Wahlkampf rückten diese in den Fokus seiner Anti-Migrationspolitik. Städte wie New York oder San Francisco wurden zu "Höllenlöchern" erklärt, denen Bundesgelder entzogen werden sollten - eine Drohung, die teils auch juristisch angefochten wurde. Gouverneure wie Ron DeSantis in Florida knüpfen daran an. Sie überbieten sich mit Maßnahmen, die Sanctuary Cities aktiv bekämpfen sollen - etwa mit Gesetzen, die Stadtverwaltungen zur Zusammenarbeit mit ICE zwingen sollen. Gleichzeitig werden Programme wie das "Unauthorized Alien Transport Program" ausgebaut, das Migranten in Bussen nach New York oder Kalifornien schickt - als politische Antwort auf die Migrationspolitik dieser Städte.

Brennpunkt Los Angeles

Los Angeles zählt seit November 2024 offiziell zu den Sanctuary Cities. Entsprechend groß sind die Proteste, die sich gegen die großangelegten ICE-Razzien in Betrieben und auf öffentlichen Plätzen in der Stadt richten. Einsatzkräfte des US-Grenzschutzes schlagen mit Tränengas und Blendgranaten zurück, am Wochenende mobilisierte Trump Truppen der Nationalgarde und der Marineinfanterie. Auf diese rechtlich umstrittene und aus Sicht der Kritiker brutale Art undWeise präsentiert sich die Regierung als die alleinige Hoheit über das Einwanderungsrecht. An einem Ort, der eigentlich Zuflucht sein soll.

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