Hunderte Marineinfanteristen der US-Armee werden derzeit für den Einsatz in Los Angeles trainiert, wo man sie gar nicht haben will. Außerdem sollen bald weitere Nationalgardisten in der Metropole eintreffen. Gegen das Vorgehen der Trump-Regierung regt sich auch in anderen US-Städten Protest.

US-Präsident Donald Trump warnt vor einer lichterloh brennenden Stadt, die Verantwortlichen in Los Angeles hingegen beschwichtigen mit Fakten. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen.

Ab dem Abend Ortszeit galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt, erneut eine nächtliche Ausgangssperre. Betroffen war davon nur ein kleiner Teil im Zentrum der weitläufigen Metropole am Pazifik.

Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) hatte die Polizei in Los Angeles unter anderem 203 Menschen wegen unerlaubter Proteste festgenommen sowie 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre.

Staatsanwalt: 99,99 Prozent friedlich

Hochman wehrte sich gegen die Darstellung bestimmter Medien und Politiker, die Los Angeles als eine Stadt darstellen, die in Chaos und Gewalt versinkt. 99,9 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. "Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben", sagte er.

Am Mittwoch gab es eher kleinere Proteste in Los Angeles, New York, San Antonio, in Raleigh und in anderen Städten, die zunächst weitestgehend friedlich blieben. In Washington werden vor allem für Samstag Proteste erwartet. Dort ist an Trumps Geburtstag eine große Militärparade zum 250. Gründungstag des US-Heers geplant.

Trotzdem wird die Militärpräsenz in Los Angeles schon am Donnerstag weiter ausgebaut: Am Nachmittag (Ortszeit) sollen weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde eintreffen, wie der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten erklärte.

Soldaten werden noch trainiert

Sie würden die bereits im Einsatz befindlichen 2000 Soldaten der Nationalgarde verstärken. Zudem sei in Kürze mit der Ankunft von 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs zu rechnen, sagte Sherman. Sie hätten zuvor noch ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld absolviert.

Die Soldatinnen und Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel, erklärte Sherman. Sie dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.

Trump setzt auf militärische Antwort

Der am Montag auf Geheiß von Präsident Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4000 Nationalgardisten angeordnet - gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt Los Angeles.

Der Präsident spricht unterdessen weiter von schweren Ausschreitungen in Los Angeles. "Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen." Es gehe bei den Protesten um "radikale linke Irre", sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington.

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