Der US-Präsident hat eine schlechte Woche: Streit mit dem reichsten Menschen der Welt, ein Machtkampf um das wichtige Haushaltsgesetz. Er wirkt angeschlagen. Dann die unerwartete Rettung: Migrationsproteste in Los Angeles. Und Trump ist wieder der alte. Womöglich mächtiger als je zuvor.

Die Proteste in Los Angeles sind für US-Präsident Donald Trump genau zur rechten Zeit gekommen. Sie folgen auf eine Woche, in der Trump nicht gut ausgesehen hatte: Er zerstritt sich auf offener Bühne mit Tesla-Milliardär Elon Musk. Der schoss scharf gegen Trumps gewaltiges Haushaltsgesetz, das zuvor nur knapp die erste Hürde im Kongress genommen hatte. Trump hätte ohne ihn und sein Geld nie die Wahl gewonnen, so Musk. Musk kokettierte mit der Gründung einer eigenen Partei. Das Thema hätte die US-Medien sicher noch eine Weile beschäftigt, aber dann kam Los Angeles.

Am vergangenen Freitag führte die Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehrere Razzien durch und nahm mehr als 40 Menschen fest - angeblich alle ohne Aufenthaltserlaubnis. In den mehrheitlich migrantischen Vierteln organisierte sich schnell Widerstand. Protestierende forderten die Freilassung der Festgenommenen. Einige Hundert wurden gewalttätig, die Polizei feuerte mit Gummigeschossen und Blendgranaten auf die Randalierer - eindrucksvolle Bilder, die die Berichte über die größtenteils friedlichen Proteste bestimmten. Trump zögerte nicht lange und schickte die Nationalgarde. Der Präsident wollte wohl Entschlossenheit demonstrieren - bei einem Thema, das für seinen Wahlsieg mitentscheidend war: Abschiebungen.

Mit harter Migrationspolitik kann Trump noch punkten – bei anderen Themen wie Inflation, Zöllen oder auch der Ukraine bröckelt dagegen die Zustimmung. Laut Umfragen sprechen sich über die Hälfte der Befragten für seine Einwanderungspolitik aus - ein seltener Wert inmitten sonst schwacher Zustimmungswerte.

"Wir hätten kein besseres Skript schreiben können," zitiert das US-Magazin "Politico" einen Insider. Die demokratische Partei bespiele mal wieder die unpopuläre Seite eines Themas. "Das ist das, womit Trump die Wahl gewonnen hat."

"Er will keinen Frieden schaffen, er will Krieg"

Die Bilder aus Los Angeles wirken so, als hätte ein übermotivierter Trump-Berater sie per KI selbst generiert: Maskierte Ausländer zerstören Autos, verbrennen US-Flaggen, schwenken dabei die mexikanische. Und das alles auf verlassenen Highways. All das ist real. Aber es ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Für Trump und seine Leute mehr als genug.

Denn all das passiert in einer Stadt voller Einwanderer, ausgerechnet in Kalifornien, der wichtigsten demokratischen Hochburg. Unter der Verantwortung eines Gouverneurs, dem Ambitionen auf Trumps Job nachgesagt werden. Dieser Gouverneur, Gavin Newsom bat die Menschen in Los Angeles am Wochenende: Spielt nicht mit, gebt Trump nicht das Spektakel, das er will. "Er will keinen Frieden schaffen, er will Krieg", so Newsom.

Newsom versucht sich als Ruhepol in der allgemeinen Aufregung, sagt die Eskalation durch den Präsidenten sei unnötig, die örtliche Polizei habe die Lage im Griff. Doch hängen bleibt bei vielen etwas anderes: Die Demokraten sind schwach, untätig, oder gar auf Seiten der Randalierer. Selbst im eigenen Lager sehen das manche so. "Das ist Anarchie und echtes Chaos", schrieb der demokratische Senator John Fetterman auf X: "Meine Partei verliert die moralische Oberhand, wenn wir uns weigern, das Anzünden von Autos, die Zerstörung von Gebäuden und Angriffe auf die Ordnungskräfte zu verurteilen."

Dabei tut Newsom genau das. Er verurteilt gewalttätige Protestierende immer wieder, fordert deren Verhaftung. Er verurteilt aber eben auch Trumps Vorgehen. Das "Wall Street Journal" schreibt dazu: Newsoms Haltung "wird bei den meisten Amerikanern nicht gut ankommen."

Was bedeutet das alles?

Trump jedenfalls ist hochzufrieden. Auf Truth Social schrieb er: "Ich habe eine großartige Entscheidung getroffen, als ich die Nationalgarde schickte." Er forderte, der Gouverneur und die Bürgermeisterin sollten sagen: "Danke Präsident Trump, sie sind so wundervoll, wir wären nichts ohne sie."

Was bedeutet das alles? Außer, dass der Präsident nach einer schlechten Woche wieder Freude am Regieren hat?

Trump demonstriert in Los Angeles einmal mehr seinen unbedingten Machtwillen. Sein Haushaltspaket hat im Kongress noch einen langen Weg vor sich - da bieten die Proteste die Gelegenheit, sich als starker Anführer zu zeigen. Trump will Dinge anordnen, die schnell Wirkung zeigen - wenn auch nur vordergründig. Er will Entscheidungen treffen, keine Kompromisse finden.

Trump testet aus, wie weit seine Macht reicht. Das Militär "ganz normal" gegen die Bundesstaaten einsetzen zu können - daran arbeite Trump schon länger, sagte der Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Jetzt habe sich ihm ein Anlass geboten. Viele Menschen in den USA verunsichert diese Aussicht. Der demokratische Senator Bernie Sanders warnte beim Sender CNN, der Präsident führe das Land "mit großer Geschwindigkeit in den Autoritarismus".

Um das Militär wirklich zum Einsatz zu bringen, muss Trump eine Rebellion feststellen. Das scheint im Moment weit hergeholt, zumal die Polizei in Los Angeles den Aufrührern klar überlegen ist. Womöglich reicht Trump aber vorerst die Drohung mit dem Militär - gewissermaßen als Stimmungstest.

Trump sendet ein Zeichen. "Wir senden eine Botschaft an andere Gouverneure und andere Bundesstaaten" zitiert "Politico" eine Quelle innerhalb der Regierung: Wer seine Städte von Demonstranten niederbrennen lasse, dem drohe Kaliforniens Schicksal.

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