Robert Fico ist überzeugt: Staaten wie China, Vietnam oder Usbekistan sind wirtschaftlich effizienter als die europäischen Demokratien. Warum? Dort können die Herrschenden "entschlossen" durchregieren. Auch für Europa wünscht sich der slowakische Ministerpräsident "Reformen".

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit einem Lob für wirtschaftliche "Effizienz" autoritär geführter Staaten und Kritik an der europäischen Demokratie irritiert. Bei einem Besuch in Usbekistan sagte der linksnationale Politiker zu slowakischen Journalisten: "Mir scheint immer mehr, dass wir in Europa über eine Reform des auf freien demokratischen Wahlen beruhenden politischen Systems nachdenken müssen, damit wir konkurrenzfähig sind." Länder wie Usbekistan, aber auch China oder Vietnam seien wirtschaftlich effizienter, weil sie entschlossener agieren könnten.

Erst auf ausdrückliche Nachfragen von Journalisten erklärte Fico, dass es ihm natürlich nicht um eine Abschaffung der Demokratie gehe. Ihm zufolge sollte man sich aber von Systemen "inspirieren" lassen, die anders aufgebaut sind: Fico plädierte daher dafür, die Zahl der politischen Parteien zu reduzieren, die an staatlichen Entscheidungen beteiligt sind, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen: "Wenn Sie hundert politische Parteien haben, können Sie nicht konkurrieren", sagte er. "Wenn Sie eine Regierung haben, die aus vier politischen Subjekten besteht, können Sie nicht konkurrieren."

Die usbekische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren enorm zugelegt. 2023 wuchs sie um 6,3 Prozent. Ein Grund: Seit dem Tod des autokratischen Langzeitherrschers Islam Karimov 2016 durchläuft das Land einen tiefgreifenden Wandel. Präsident Mirziyoyev setzt auf liberale Reformen, Modernisierung und Öffnung.

Fico sieht die EU kritisch

Fico ist seit seinem neuerlichen Wahlsieg im Herbst 2023 zum vierten Mal Regierungschef in dem östlichen EU-Land. Kritiker warfen ihm bei einer Serie von oppositionellen Massendemonstrationen der letzten Monate autoritäre Tendenzen vor. Er selbst entgegnete wiederholt, die liberale Opposition wolle das Ergebnis demokratischer Wahlen durch Druck von der Straße umstoßen.

Der slowakische Regierungschef betreibt außerdem eine russlandfreundliche Außenpolitik. Fico lehnt das geplante Importverbot der EU für russisches Erdgas ab und will mit der Slowakei auch in Zukunft nukleare Brennelemente aus Russland beziehen: Das sei für einen "sicheren und stabilen Betrieb" der slowakischen Kernkraftwerke "unumgänglich", sagte Fico im vergangenen Monat. Als einziger EU-Regierungschef reiste er Anfang Mai nach Moskau, um gemeinsam mit Wladimir Putin den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu begehen.

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