In Los Angeles gehen die Proteste gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung weiter. Die Polizei versucht, diese einzudämmen - und reagiert mit Gummigeschossen. Derweil schickt der Präsident im großen Stil Soldaten.

Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.

Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: "Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle."

Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten. "Ich stehe an der Seite aller Migranten", war darauf etwa zu lesen oder: "ICE raus aus L.A." und "Faschismus muss verschwinden". Der Osteingang des von verschiedenen Bundesbehörden genutzten Gebäudes war zunächst von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Soldaten der Nationalgarde gesichert. Auch Polizisten aus Los Angeles waren vor Ort.

In unmittelbarer Nähe waren die Zufahrten der Highway 101, einer wichtigen Verkehrsader in Kalifornien, von Polizisten versperrt. Gegen 16 Uhr Ortszeit zielte und feuerte ein Mann aus einem Fahrzeug heraus mit einem Paintball-Markierer auf Sicherheitskräfte. Diese blieben ruhig. Kurz darauf drehte das Fahrzeug um und fuhr davon.

Ebenfalls am Nachmittag gab es nach Angaben der "Los Angeles Times" am Grand Park in der Innenstadt eine Versammlung in Solidarität mit einem festgenommenen Gewerkschaftsführer. Dazu kamen demnach Tausende Gewerkschaftsmitglieder sowie Demonstranten zusammen, die ein Zeichen für die Rechte von Migranten setzen wollten. Der kalifornische Gewerkschaftsführer David Huerta war dem Bericht zufolge vergangene Woche von der Einwanderungsbehörde verhaftet und verletzt worden.

Trump reagiert extrem

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.

Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Wochenende bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - und am Montag 2000 weitere. Am Montag beorderte das US-Verteidigungsministerium außerdem rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Beides ist eine gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Trump beschloss den Einsatz der Nationalgardisten zudem in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

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