Wegen eines T-Shirts mit politischer Botschaft wird eine Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen. Ex-Bundestagspräsident Thierse hat für die Maßnahme Verständnis - und sieht Vizepräsident Ramelow in der Pflicht.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht Parlamentsvizepräsident Bodo Ramelow von der Linken gefragt, auf Abgeordnete seiner Fraktion wegen der Einhaltung von Kleidungsregeln einzuwirken. Nach zwei aktuellen Vorfällen mit Linken-Abgeordneten sagte Thierse der "Zeit": "Ramelow hätte mal die Pflicht, mit seinen lieben Fraktionskollegen zu sprechen. Dass sie diese Spielchen sein lassen. Und sich auf das politische Wort konzentrieren." Der frühere Ministerpräsident von Thüringen ist seit dieser Legislaturperiode Vizepräsident des Bundestages.
Am Mittwoch hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal geworfen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" trug. Vor zwei Wochen wurde ihr Fraktionskollege Marcel Bauer bereits wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.
Der SPD-Politiker Thierse, von 1998 bis 2005 selbst Präsident des Bundestages und danach bis 2013 dessen Vizepräsident, verteidigte das Vorgehen Klöckners. "Ich halte die Strenge von Frau Klöckner für sehr angemessen. Egal, ob sich da jemand eine Mütze aufsetzt oder einen Palästina-Pulli trägt. Das gehört nicht ins Parlament", sagte der 81-Jährige.
"Das Parlament ist der Ort der Auseinandersetzung mit Worten", so Thierse weiter. "Wenn wir anfangen, politische Meinungen mit Kleidungsstücken zu formulieren, dann verlässt man diese Ebene. Das verletzt die Würde des Parlaments."
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