US-Präsident Trump reagiert auf die Demonstrationen gegen seine Einwanderungspolitik mit der Entsendung der Nationalgarde. Die Soldaten sind nach Angaben eines hohen Beamten bald in Los Angeles. Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft dem Weißen Haus vor, ein Spektakel zu wollen.

Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die "New York Times" unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien, Bilal A. "Bill" Essayli, demnach in einem Interview. "Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun."

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps entschieden, 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde zu den Protesten in Los Angeles zu schicken. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Deren Einsatz auf Befehl des Präsidenten gegen den Willen des Bundesstaats stellt eine massive Eskalation dar.

Steinwürfe auf Sicherheitskräfte

Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli der Zeitung.

Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte zudem, auch aktive Streitkräfte zu mobilisieren, "falls die Gewalt in Los Angeles anhält". Die Marines im nahegelegenen Stützpunkt Camp Pendleton seien "in hoher Alarmbereitschaft".

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der anders als der Republikaner Trump den Demokraten angehört, warf der Regierung vor, absichtlich zu provozieren und Chaos zu schüren, um "einen Vorwand für eine Eskalation zu haben". Hegseths Drohung, Marines auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen, sei "geistesgestörtes Verhalten". Die Regierung entsende die Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an Strafverfolgungskräften gebe, "sondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an. Äußert euch friedlich".

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