Nach einer schneller Versöhnung im Zwist zwischen Trump und Musk sieht es derzeit nicht aus. Der US-Präsident verzichtet zwar auf neue Beleidigungen, aber er zeigt dem Tech-Milliardär die kalte Schulter. Für ein Telefonat sei er zu beschäftigt, das Thema interessiere ihn gar nicht.
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk ist US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht an Bemühungen um eine Versöhnung interessiert. Er sei so beschäftigt, dass er gar nicht über Musk nachdenke, sagte Trump an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. "Ich wünsche ihm alles Gute." Trump bestätigte auf Nachfrage, dass es Bemühungen gebe, die beiden wieder zusammenzubringen. "Aber das interessiert mich nicht wirklich", sagte Trump. Er interessiere sich mehr dafür, Probleme für die USA und die Welt zu lösen.
Auf die Frage, ob er tatsächlich in Erwägung ziehe, Musks Firmen wie Tesla und SpaceX Aufträge der Regierung zu entziehen, blieb Trump vage. Man werde sich alles ansehen, aber nur das machen, was für das Land und Musk "fair" sei. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social am Donnerstag davon gesprochen, Aufträge und Subventionen für Musk zu streichen, um damit Milliarden Dollar einzusparen.
Musk und Trump liefern sich nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellt. Musk fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen.
Öffentliche Beschimpfungen
Der Präsident hatte am Donnerstag jede Zurückhaltung gegenüber Musks tagelanger Kritik aufgegeben und schrieb, Musk sei "verrückt geworden". Der reichste Mann der Welt verbreitete daraufhin auf seiner Plattform X etliche Posts mit heftigen Angriffen auf Trump, auf die der US-Präsident gleichermaßen schnippisch reagierte. Unter anderem schlug Musk auf der Plattform X vor, eine neue Partei der Mitte zu gründen und ließ die X-User über diese Idee abstimmen. Zudem behauptete Musk, Trump hätte die Präsidentenwahl nie ohne seine Unterstützung gewonnen.
Eine Person aus dem Umfeld Musks deutete später an, die Wut des Tesla-Chefs habe nachgelassen. Er wolle wohl seine Beziehung zu Trump kitten. Musk griff Trump in den vergangenen Stunden auf X nicht persönlich an, kritisierte jedoch das Steuerpaket des US-Präsidenten weiterhin. Erneut schrieb Musk, es sei Zeit für eine neue politische Partei der Mitte in den USA.
Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen US-Dollar finanziert und war zu einem Vertrauten des Republikaners geworden. Für Trump führt er bis Ende Mai das Kostensenkungsgremium Doge, mit dem er massive Kürzungen und Stellenstreichungen durchsetzte.
Supreme Court gewährt Doge vorläufig Zugriffsrechte
Im Schatten des Zerwürfnisses zwischen Trump und Musk verbuchte die US-Regierung vor Gericht einen Etappensieg über die Zugriffsrechte von Doge: Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des Kostensenkungsgremiums Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.
In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge) in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen. Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten.
Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz beim Kostensenkungsgremium Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne Emails, gezwungen hätte.
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