Seit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden. Im juristischen Streit um das Grenzregime sieht der CSU-Politiker den Europäischen Gerichtshof am Zug.

Innenminister Alexander Dobrindt will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen. "Ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen."

Dobrindt bekräftigte, dass er sich von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht beirren lassen will. "Wir halten an unserem Kurs und den verstärkten Grenzkontrollen fest. Das Gericht hat angemerkt, dass unsere Begründung für die Anwendung von Artikel 72 - einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht - nicht ausreichend ist. Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden."

Auf die Frage, worin die Notlage bestehe, antwortete Dobrindt: "Es geht darum, dass Deutschland in so vielen wichtigen Lebensbereichen überfordert ist. Städte, Gemeinden und Landkreise seien sind am Limit." Der Wohnungsmarkt, Kindergärten und Schulen, unser Gesundheitssystem - die Überforderung ist an vielen Stellen sehr konkret. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt." Daraus entstehe eine Notwendigkeit zum Schutz der öffentlichen Ordnung. "Ich halte die Anwendung von Artikel 72 für begründet."

Scharf kritisierte Dobrindt die Drohungen gegen die Berliner Verwaltungsrichter. Kritik an Gerichtsentscheidungen sei in einem Rechtsstaat durchaus möglich. "Absolut nicht akzeptabel ist aber, wenn Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Richtern stattfindet", so der Minister. "Das kann ich nur verurteilen."

Seit September mehr als 26.000 Zurückweisungen an der Grenze

Einen Monat nach seinem Start als Innenminister verwies Dobrindt auf erste Erfolge der Migrationswende. "Im Mai ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gesunken", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen. "Unser Signal ist eindeutig: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich verändert. Das wird in Europa und der Welt verstanden."

Seit dem 8. Mai - dem Tag seiner Anordnung an die Bundespolizei - seien 3278 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, teilte Dobrindt mit. "Darunter waren 160 Personen, die Asyl begehrt haben." Seit der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen im September 2024 seien insgesamt mehr als 26.000 Menschen zurückgewiesen worden. Diese Zahl sei "durchaus beachtlich".

Dobrindt betonte: "Es gibt nicht einen Knopf, den man drücken kann, und die Migrationswende funktioniert." Es sei eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig, um eine Neuordnung des Migrationssystems durchzusetzen. "Dazu gehört auch die Aussetzung des Familiennachzuges und das Ende der Turboeinbürgerung", sagte er. "Die Magnetwirkung von Deutschland ist zu groß. Mit den Zurückweisungen an den Grenzen setzen wir das Signal, dass man mit dem Wort "Asyl" nicht automatisch Zutritt in die Bundesrepublik Deutschland bekommt."

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke