Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche. Nun stellen sich auch alle Justizminister hinter die Bedrohten.
Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. "Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. In einer gemeinsamen Erklärung sendeten die Ressortchefs die klare Botschaft: "Wir stehen geschlossen an der Seite der Gerichte und Staatsanwaltschaften."
"Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz", sagte die Bundesjustizministerin. Solche Angriffe seien für die betroffenen Richterinnen und Richter zutiefst belastend. "Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend." Denn sie richteten sich nicht nur gegen einzelne Personen, "sondern gegen das Recht selbst - und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz".
Der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes (DRB Berlin) und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin (VRiV Berlin) berichteten in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag von den Anfeindungen.
Richterbund: Diffamierungen sind keine Meinungsfreiheit
In der Erklärung hieß es: "Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam über eine Rechtsfrage zur Zurückweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie persönlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie ist wichtig für die demokratische Diskussion und unterstützt die Entscheidungsfindung anderer Gerichte. Etwas anderes gilt für persönliche diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle."
Hubig sprach nun von einem Statement gegen Gewalt und die Bedrohung der Justiz. "Wir sehen mit Sorge, wie mit der Justiz und vielen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes insgesamt umgegangen wird. Wir dulden das nicht", betonte sie. "Es kann nicht sein, dass Richter und Staatsanwälte und ihre Familien bedroht und an ihrer Arbeit gehindert werden." Die 17 Minister sendeten das klare Signal aus Bad Schandau: "Wir stehen vor den Angehörigen der Justiz."
Die Ministerrunde sieht die Zunahme an persönlichen Anfeindungen gegen Richter wie in Berlin "mit großer Sorge", heißt es in der Erklärung. "Wir verurteilen entschieden jegliche Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter." Diese sei ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. "Wer sie angreift, greift die Grundwerte unserer Verfassung an." Es sei allein Aufgabe der unabhängigen Gerichte, über die Einhaltung des Rechts zu entscheiden."
Die Konferenz versprach, die Richterschaft durch den Schutz ihrer Unabhängigkeit, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine moderne Ausstattung zu stärken. Das Ziel sei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Justiz zu bewahren und zu fördern. "Die Justiz ist Garantin für Rechtssicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihre Unabhängigkeit zu schützen, ist unsere gemeinsame Verantwortung."
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
