Jens Spahn ist seit rund dreieinhalb Jahren nicht mehr Gesundheitsminister. Seine damalige Politik lässt ihn aber nicht los. Ein interner Bericht legt nahe, dass er seinerzeit Mahnungen aus dem Corona-Krisenstab ignorierte. Die Vergabe des Masken-Deals an eine Firma aus seiner Heimat werfe Fragen auf.

Fragwürdige Methoden bei der Beschaffung von Masken in der Pandemie kosten den Bund voraussichtlich Milliarden Euro. Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, der die Vorgänge untersuchen soll, liegt der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), dem NDR und WDR in Auszügen vor. Er zeige, wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich zu dem Problem beigetragen hat, indem er gegen Widerstände im Corona-Krisenstab ein Unternehmen aus seiner Heimat beauftragen ließ, und wie die Logistik der Maskenbeschaffung am Ende "kollabierte".

Der Bericht zeigt auch, wie weitere fragwürdige Zusagen zum Abnahmevolumen und Abnahmepreis der Masken durch den damaligen Gesundheitsminister schwerwiegende Folgen für den Fiskus hatten.

Der Vertrag mit der Firma Fiege wurde dem SZ-Bericht zufolge "ohne Teilnahmewettbewerb" geschlossen und umfasste Leistungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Kontakt zu Fiege sei, so erklärte ein Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegenüber der Sonderermittlerin, "durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden".

Der Bericht hält zudem fest, dass Logistikaufgaben "aus guten Gründen" eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das Gesundheitsministerium nicht über die entsprechende "Sachkompetenz" verfüge. So habe das Innenministerium am 24. März 2020 das Gesundheitsministerium "erneut über die Risiken der zwischenzeitlich beauftragten Fa. Fiege hingewiesen".

Grünen-Politikerin unterstellt Bevorzugung

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagt dazu: "Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt. Schlimmer noch: Er hat geeignetere, größere und leistungsfähigere Unternehmen wie Schenker und DHL gegen jeden Rat wahrscheinlich persönlich aus dem Rennen geworfen." Ein Vorwurf, den Spahn stets bestritten hat.

Jens Spahn beantwortete konkrete Fragen des Recherche-Verbunds nicht. Über einen Sprecher teilte er mit, dass ihm der Sudhof-Bericht nicht vorliege und dass er zudem zu den Akten und Vermerken des BMG seit dreieinhalb Jahren keinen Zugang mehr habe. Man solle sich diesbezüglich an sein ehemaliges Ministerium wenden.

Schon früher hatte Spahn sein damaliges Handeln öffentlich gerechtfertigt: Er verwies auf die große Not, die damals geherrscht habe. "Unsere Leitlinie damals war 'Besser haben als brauchen'". Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Spahns Büro ebenfalls 2024 mitgeteilt, dass Fiege als "erfahrener Anbieter in der Gesundheitslogistik frühzeitig ein speziell auf kritische Konsumgüter zugeschnittenes Logistikkonzept veröffentlichte und in der damaligen Notsituation zur sofortigen Umsetzung bereit war".

Auch die Firma Fiege bestreitet den Vorwurf und betont, dass sie "zur Zeit der Auftragsvergabe über ein fertiges Konzept verfügte" und "in zwei Tagen lieferfähig" gewesen sei. Das Problem sei letztlich gewesen, dass im Laufe der Zeit viel größere Mengen als geplant hätten bewältigt werden müssen. Im Übrigen weise man "die Unterstellungen, der Auftrag sei nur durch gute persönliche Beziehungen zwischen Fiege und dem damaligen Bundesgesundheitsminister zu Stande gekommen" als "geschäftsschädigend" zurück.

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