Gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundespolizei-Chef Dieter Romann wurden Strafanzeigen eingereicht – veranlasst von der Rechercheplattform „FragDenStaat“. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen auf Weisung Dobrindts seien rechtswidrig, erklärte die Rechercheplattform am Freitag in Berlin.
Arne Semsrott, Projektleiter von „FragDenStaat“, erklärte, „Alexander Dobrindt setzt mit seiner Weisung auf offenen Rechtsbruch“. Grundlage der Strafanzeigen ist den Angaben zufolge der Paragraf 357 des Strafgesetzbuches („Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“). Die Anzeige richtet sich auch gegen Bundespolizei-Präsident Romann.
Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten, weil das Europarecht eigentlich verlangt, dass Deutschland zumindest prüfen muss, welcher Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig ist und den Betroffenen nicht einfach ins Nachbarland verweisen darf.
Am Donnerstag hatte die Bundespolizei mitgeteilt, seit der Weisung Dobrindts sei in den ersten vier Wochen seit dem 8. Mai 160 Asylbewerbern die Einreise verweigert worden. Insgesamt gab es demnach 3278 Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Menschen, die keine Einreiseerlaubnis hatten. Darunter waren auch die Asylsuchenden.
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