Die Trump-Regierung attackiert den Internationalen Strafgerichtshof immer wieder. Nun verhängt sie Sanktionen gegen vier Richterinnen, unter anderem wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Das Gericht wertet dies als Angriff auf seine Unabhängigkeit.
Die USA haben Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Sie wirft ihnen vor, "aktiv an den illegitimen und unbegründeten Maßnahmen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen Verbündeten Israel mitgewirkt" zu haben, wie Außenminister Marco Rubio mitteilte. Er erklärte außerdem, "unsere Souveränität, die Souveränität Israels und die Souveränität aller anderen Verbündeten der USA vor unrechtmäßigen Handlungen des IStGH" schützen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington nun zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant ermöglicht haben.
Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erließ die US-Regierung hingegen nicht. Die betroffenen Richterinnen sind die ugandische Richterin Solomy Balungi Bossa, die Peruanerin Luz del Carmen Ibáñez Carranza, die aus Benin stammende Reine Alapini-Gansou sowie die aus Slowenien stammende Richterin Beti Hohler.
Gerichtshof kritisiert USA scharf
Der IStGH kritisierte die Sanktionen als "klaren Versuch", die Unabhängigkeit des Gerichts mit Sitz in Den Haag zu untergraben. Weder die USA noch Israel gehören dem IStGH an. Das Gericht sicherte den Richterinnen zu, zu ihnen zu stehen. Der IStGH werde seine Arbeit unbeirrt fortsetzen, hieß es in einer Erklärung.
EU-Ratspräsident Antonio Costa sicherte dem Gericht die Unterstützung der Europäischen Union zu. Die EU unterstütze den IStGH als "Eckpfeiler" der internationalen Justiz "nachdrücklich", erklärte Costa im Onlinedienst Bluesky. "Wir müssen seine Unabhängigkeit und Integrität schützen", forderte er.
Der IStGH verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er kann Haftbefehle erlassen, die in allen mehr als 120 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts gültig sind. Die Mitgliedstaaten müssten also etwa Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.
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