Mit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.

Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder beim Entlastungspaket für die Wirtschaft Tempo machen, während die Opposition im Bundestag die Maßnahmen scharf als sozial ungerecht kritisiert. Ein gemeinsames Treffen von Bund und Ländern sei für den 18. Juni geplant, kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD nach einem Treffen der 16 Länderchefinnen und -chefs in Berlin an. Seine Teilnahme an den aktuellen Beratungen in Berlin hatte Kanzler Friedrich Merz von der CDU wegen seiner US-Reise absagen müssen.

Auf die Frage, ob es am 18. Juni schon eine Einigung geben werde, sagte Lies: "Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen." Es gehe darum, den Weg für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli freizumachen. Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen.

Die Länder fürchten Einnahmeausfälle, insbesondere für ihre Kommunen. Das geplante Entlastungspaket sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Man teile das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, betonten viele Regierungschefs. Man wolle den sogenannten Investitionsbooster und die Körperschaftssteuerreform, sagte Kretschmer. "Das ist ein wesentlicher Beitrag, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Wir wollen diesen Innovationsbooster."

"Gesetz wird Städten das Genick brechen"

Während große Firmen und Investoren sich über Steuergeschenke freuen dürften, kämen viele der geplanten Maßnahmen nicht bei kleineren Betrieben und im Mittelstand an, erklärten Grüne und AfD bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Die Grünen lobten zwar ausdrücklich Finanzminister Lars Klingbeils Ziel, Investitionen anzukurbeln, kritisierten aber, dass von den Abschreibungsregeln nur Unternehmen profitierten, die genügend Geld für Investitionen haben. Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch warnte: "Dieses Gesetz wird unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen." Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprächen davon, dass man Schwimmbäder werde schließen müssen.

Auch Reinhard Mixl von der AfD sagte: "Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können. Gerade für kleinere Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich." Heftige Kritik gab es auch an der Finanzierung des Pakets. Vor allem Ländern und Kommunen entgingen dadurch Steuereinnahmen, sagte der Linken-Abgeordnete Christian Görke.

Länderchefs loben Gespräche mit dem Bund

Sowohl Kretschmer als auch Lies lobten die Gesprächsbereitschaft des Bundes. Kretschmer sprach von einem "gemeinsamen Geist". Die Atmosphäre beim Essen mit Merz am Vorabend sei gut gewesen, ebenso beim Treffen mit Vizekanzler Klingbeil am Morgen. Lies zeigte sich positiv überrascht, Kretschmer nickte bekräftigend. Während der Regierungszeit der Ampel war das Verhältnis der Länderchefs mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz von der SPD zeitweise sehr angespannt.

Wichtig sei zudem, nicht Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen, sagte Lies. "Wir werden auch vor Ort investieren müssen." Das Ziel sei ein "Stimmungswechsel" in Deutschland, indem die Menschen merkten, dass es ihnen dank der Demokratie morgen ein Stück besser geht, als es heute der Fall ist.

Kretschmer sagte, die Länder seien die Schutzpatrone der Kommunen. "Wir wollen diese Reform. Wir halten sie auch für notwendig gemeinsam, aber wir brauchen einen finanziellen Ausgleich. Die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht einfach eben so mal einsparen kann." Er kündigte an, auch "Planungsbeschleunigung und Rückbau von Regulierungsdichte" sowie die Staatsmodernisierung sollten bei dem Treffen mit Merz besprochen werden.

Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält vor allem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden sollen.

Finanzminister Klingbeil betonte, man wolle "in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten" vor allem Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Die vorgeschlagenen Abschreibungen wirkten schnell. "Sie bringen für alle Unternehmen Vorteile, die investieren. Für das Handwerk ebenso wie für die Familienbetriebe, die Mittelständler und die Industrie."

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