Das abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten.
Im Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Vorwurf zurückgewiesen, Gerichtsentscheidungen nicht zu respektieren. Es gebe "in einem Eilverfahren eine Entscheidung in erster Instanz, die nicht in unserem Sinne ausgegangen ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das müssen wir uns genau anschauen und möglicherweise eine stichhaltigere Begründung nachliefern."
Frei kündigte an: "Sollten wir uns in der Sache tatsächlich nicht durchsetzen können, müsste man diese Rechtsfrage in nächster Instanz sehr viel grundsätzlicher klären. Es ist vollkommen klar, dass wir alle Gerichtsentscheidungen respektieren. Wenn also ein Gericht sagt, dass es an irgendetwas mangelt, werden wir genau an dieser Stelle nachsteuern."
Der Kanzleramtschef zeigte sich wenig überrascht von der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: "Eine solche Entscheidung lag nicht jenseits jedes Vorstellungsvermögens, weil wir in einem schwierigen juristischen Bereich unterwegs sind." Zugleich betonte er: "Die Migrationswende kommt."
Grenzkontrollen nötig: "Das ist bedauerlich"
Frei machte deutlich, dass die Grenzkontrollen "so kurz wie möglich" stattfinden sollten. "Es erfüllt uns nicht mit Freude, die Binnengrenzen zu kontrollieren. Wir machen das, weil es bis heute nicht gelungen ist, die europäischen Außengrenzen so zu schützen, dass wir den vollständigen Wegfall der Binnengrenzkontrollen verantworten könnten", sagte er. "Das ist bedauerlich."
Der Kanzleramtschef betonte: "Wir setzen uns dafür ein, dass wir zu einem effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen kommen - und die europäische Freizügigkeit im Schengen-Raum wieder uneingeschränkt erleben können."
Auf die Nachfrage, ob alle nationalen Maßnahmen aufgehoben würden, wenn die europäische Asylreform greife, sagte er: "Im Zweifel wird es immer auch nationale Regelungen geben müssen. Aber die Herausforderungen der Migration werden wir nur im europäischen Maßstab lösen."
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