Seit seiner Wiederwahl treibt Trump Abschiebungen und freiwillige Ausreisen von Migranten voran. Nun verschärft der US-Präsident seinen Kurs mit Einreisesperren: Bürger aus zwölf Ländern dürfen ab dem 9. Juni gar nicht mehr in die USA kommen. Sieben weitere Länder werden teilweise beschränkt.

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Zu jedem der aufgeführten Länder wurden in dem Erlass konkrete Gründe für das Einreiseverbot angegeben. Zu Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen hieß es, dort fehle es an "kompetenten" zentralen Behörden für die Bearbeitung von Pässen und die Überprüfung. Der Jemen, der zum großen Teil von den pro-iranischen Huthis kontrolliert wird, sei zudem "ein Ort aktiver US-Militäreinsätze". Der Iran, mit dem die USA derzeit über ein mögliches Atomabkommen verhandeln, sei in die Liste aufgenommen worden, da er ein "staatlicher Finanzier des Terrorismus" sei. Für die meisten anderen Länder wurde das Einreiseverbot mit der überdurchschnittlich hohen Wahrscheinlichkeit begründet, dass diese Menschen die gültige Aufenthaltsdauer in den USA überziehen würden.

Verweis auf Terrorangriff in Colorado

Laut dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump die Verordnung bereits unterzeichnet. Laut der Verordnung würden außerdem Einreisen aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela teilweise eingeschränkt. Das Weiße Haus gab die neuen Einreiseverbote ohne Vorwarnung bekannt. Kurz zuvor hatte sich Trump noch bei einer feierlichen "Sommersoirée" vom Balkon des Weißen Hauses aus an etwa 3000 Mitarbeiter gewandt.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, indem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, sagte Trump in einer im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft im Weißen Haus. "Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind", sagte der US-Präsident. "Wir wollen sie nicht."

"Muslim Ban" in erster Amtszeit

In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen - etwa Diplomaten. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

Richter ordnet Einspruchsmöglichkeit für Venezolaner an

In den ersten Monaten seiner Amtszeit verschärfte Trump zunächst den Kurs bei Abschiebungen drastisch. Das Oberste Gericht der USA gab der Regierung Ende Mai bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten. Der Supreme Court entschied per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über ein Sonderprogramm Bidens einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Trump hatte Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten. Es stößt immer wieder gegen juristische Hürden - etwa im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Gesetzes. Richtern wirft Trump im Zuge dessen vor, seine Agenda aus politischen Motiven zu blockieren.

So müssen Hunderte nach El Salvador abgeschobene Venezolaner jetzt nachträglich eine Möglichkeit erhalten, ihre Inhaftierung in dem zentralamerikanischen Land anzufechten. Die US-Regierung müsse ihnen Einsprüche ermöglichen, entschied US-Bezirksrichter James Boasberg am Mittwoch. Er gab der Regierung eine Woche Zeit, um darzulegen, wie sie die Einreichung der rechtlichen Einsprüche erleichtern würde. Die Entscheidung ordnete allerdings nicht ausdrücklich an, dass die Trump-Regierung die abgeschobenen Venezolaner, die derzeit in einem Mega-Gefängnis in El Salvador festgehalten werden, in die USA zurückbringen muss.

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