Der langjährige Scholz-Berater Jens Plötner soll unter Pistorius den Bereich Rüstung und Innovation übernehmen. Während das Verteidigungsministerium auf seine Erfahrung verweist, kommt aus Politik und Wissenschaft deutliche Kritik.
Diese Personalentscheidung hat im Berliner Polit-Betrieb für Überraschung und Unverständnis gesorgt: Der außenpolitische Chefberater des früheren Kanzlers Olaf Scholz, Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius berief den Spitzenbeamten heute als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, teilte das Ministerium mit. Plötner soll den Posten im Sommer antreten.
Zu Plötners Aufgaben als Rüstungsstaatssekretär zähle es, "die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Aus seiner Zeit als außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers bringe Plötner große Erfahrung und ein "globales Netzwerk in Politik und Industrie" mit.
"Eine Außenpolitik der Naivität"
Doch die Kritik an der Personalentscheidung scheint groß. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem "fatalen Signal". "Plötner steht wie kaum ein anderer für eine Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau – seine Personalie verstärkt die Zweifel an der sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit der Bundesregierung erheblich", schrieb sie auf X. "Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Kräfte am Werk sind, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten."
Ähnlich äußerte sich CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. "Ich persönlich hätte mir eine andere Besetzung gewünscht – zumal Herr Plötner ja immer einer derjenigen war, die die deutsche Rüstungsindustrie hingehalten haben", sagte er der "Bild"-Zeitung. Plötner sei zudem "äußerst zurückhaltend" in der Beratung des Kanzlers gewesen, "die Ukraine mit allem auszustatten, was erforderlich ist".
Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel schrieb auf X: "Versage in Deinem Job und Du wirst befördert...". Später kommentierte er Plötners Berufung mit zwei Worten: "Der Untergang".
Laut "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer ist man auch im Verteidigungsministerium unzufrieden. "Wir sind geschockt über die Besetzung durch Plötner. Hier geht es um reine Versorgung, nichts anderes", zitiert der Journalist interne Quellen.
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