Die türkische Regierung geht weiter gegen die Opposition vor. Sie wirft hochrangigen CHP-Politikern und weiteren Personen Korruption vor. Eine zweistellige Anzahl an Betroffenen wird nun festgenommen.

In der Türkei hat die Polizei fünf oppositionelle Bezirksbürgermeister sowie 17 weitere Menschen festgenommen. Die Festnahmen wurden mit einer Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen von der größten türkischen Oppositionspartei CHP regierte Gemeinden begründet, teilte ein CHP-Sprecher mit. Unter den Festgenommenen seien ein ehemaliger Abgeordneter, drei Bürgermeister in Istanbul sowie weitere Bürgermeister in der südlichen Provinz Adana.

Damit sei die Zahl der festgenommenen CHP-Bürgermeister auf neun gestiegen, hieß es weiter. Unter ihnen ist auch der beliebte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, der wichtigste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Verhaftung des Bürgermeisters im März hatte zu den größten Demonstrationen in der Türkei seit den Gezi-Protesten vor rund zehn Jahren geführt.

Die jüngsten Ermittlungen hatten am Wochenende begonnen, als ein Gericht Haftbefehle gegen 47 Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit vier separaten Untersuchungen wegen des Korruptionsvorwurfs erließ, berichteten örtliche Medien. Schwerpunkt der Ermittlungen war demnach Istanbul. Bei Razzien im Istanbuler Rathaus wegen angeblicher Korruption waren zuvor bereits fast 70 Menschen festgenommen worden, darunter auch Imamoglus Privatsekretär und sein privater Sicherheitsbeamter.

Die CHP hatte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Ob der aktuell im Hochsicherheitsgefängnis Silivri sitzende Oppositionspolitiker bei der spätestens im Jahr 2028 stattfindenden Wahl tatsächlich antreten kann, ist angesichts mehrerer gegen ihn laufender Prozesse allerdings fraglich.

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