Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bulgarien will seine Landeswährung Lew (Deutsch: Löwe) zum 1. Januar 2026 mit dem Euro ersetzen.

Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Euro als „ein greifbares Symbol der europäischen Stärke und Einheit“. Dank des Euro werde die bulgarische Wirtschaft stärker werden - mit mehr Handel mit den Partnern im Euroraum, ausländischen Direktinvestitionen, Zugang zu Finanzmitteln, hochwertigen Arbeitsplätzen und Realeinkommen. In Bulgarien gibt es teils heftige Proteste gegen die Einführung des Euro.

Einführung bereits verschoben

Bulgarien gehört zu den ärmeren EU-Ländern und ist beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung auch 2024 EU-Schlusslicht - obwohl die Wachstumsraten höher waren als anderswo. Vorläufigen Angaben von Eurostat zufolge lag die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Bulgarien im vergangenen Jahr um 34 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.

Ursprünglich war die Euro-Einführung in Bulgarien für Anfang 2024 geplant. Unter anderem wegen der damals vergleichsweise hohen Inflationsrate von 9,5 Prozent wurde der Beitritt verschoben. Aus Sicht der EU-Kommission war das Kriterium der Preisstabilität nicht erfüllt.

Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sind nach den EU-Verträgen verpflichtet, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Außer in Bulgarien steht die Einführung der Gemeinschaftswährung noch in Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn aus.

Defizitverfahren gegen Österreich

Gegen Österreich will die Europäische Kommission dagegen ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen.

Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit der Alpenrepublik 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – es liegt damit deutlich über der EU-Obergrenze von 3 Prozent. Gleichzeitig steckt Österreich in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession. Laut einer Prognose der EU-Kommission ist Österreich das einzige EU-Mitglied, dessen Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen wird. Die aktuelle Regierung will die Staatsausgaben bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro senken.

Die EU-Kommission beaufsichtigt, ob die EU-Länder die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Staatsschulden einhalten. Die europäischen Schuldenregeln gelten für jeden Mitgliedstaat. Das Regelwerk erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Nächster Schritt im Verfahren gegen Österreich sind nun Stellungnahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Danach will die Kommission Stellungnahmen abgeben, um das Bestehen eines übermäßigen Defizits zu bestätigen. Dann wird die Kommission den EU-Finanzministern vorschlagen, Empfehlungen zur Defizitreduzierung auszusprechen.

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