Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hält die Union an der Praxis fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Bundesinnenminister Dobrindt findet es "abwegig", dass Polizisten dafür juristisch belangt werden könnten. Doch nun gibt es Widerspruch.

Der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, berichtet von juristischen Unsicherheiten für Polizisten, die an Grenzkontrollen beteiligt sind. Er bezog sich auf den Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von drei Klägern aus Somalia rechtswidrig war.

"Die Maßnahmen waren schon im Vorfeld stark juristisch umstritten. Die Kollegen fragen sich jetzt natürlich: Handeln wir noch rechtmäßig oder vielleicht sogar rechtswidrig?", sagte Roßkopf bei "RTL Direkt". Der Gewerkschafter forderte klare Rückendeckung durch die Politik und "dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht belangt werden, wenn im Nachgang eine Rechtswidrigkeit festgestellt wird". Polizisten seien grundsätzlich für ihr Handeln selbst verantwortlich. Daher brauche es jetzt "umgehend eine klare Rechtssicherheit und im Zweifel aber auf jeden Fall keine Belangbarkeit unserer Kollegen vor Ort".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte es in der ARD als "vollkommen abwegig" bezeichnet, dass Polizisten für ihr Handeln juristisch belangt werden könnten. Roßkopf sagte dazu in einem weiteren Gespräch mit dem WDR, da müsse er "ein Stück weit tatsächlich widersprechen". Dobrindt habe zwar recht, wenn er sage, dass die Polizisten eine klare Weisung hätten. Aber: "Wenn klar wäre und klar ist, dass diese Weisung letztendlich rechtswidrig ist, dann müssen Polizeibeamte sogenannte Remonstrationspflichten (...) wahrnehmen." Sie müssten es ausdrücklich kritisieren, um aus der Verantwortung herauszukommen.

Die Konsequenz daraus sei: "Wir brauchen eine schriftliche Klarstellung, dass die Kollegen in dieser unsicheren Situation klar auf Weisung handeln und auch nicht persönlich für ihre Handlungen im Nachgang eines Gerichtsverfahrens in dieser Sache belangt werden können."

Roßkopf wies bei "RTL Direkt" erneut auf eine drohende Überlastung der Einsatzkräfte an den Grenzen hin. "Es wird nicht mehr lange gut gehen." Es seien viele Kräfte der Bereitschaftspolizei vor Ort, Dienstpläne seien umgestellt, der Überstundenabbau gestoppt und viele Beamte aus anderen Dienststellen in die Grenzregion verlegt worden. Die könne die Polizei "nur noch ganz kurze Zeit durchhalten".

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