Ein Gericht entscheidet gegen die Praxis der Bundesregierung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Der künftige Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, will diese Praxis trotzdem fortsetzen, drängt im ntv Frühstart aber auf Rechtssicherheit. Bei der Mietpreisbremse fordert er Nachbesserungen.
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts über Zurückweisungen an der deutschen Grenze noch einmal betont, dass seine Partei immer auf Rechtssicherheit in diesem Verfahren gedrängt habe. Generell gelte, dass die SPD zum Koalitionsvertrag stehe. "Aber es kommt jetzt darauf an, sich das Urteil genau anzugucken und auch ins Gespräch zu gehen, wie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt rechtssicher miteinander umgesetzt werden können", sagte Klüssendorf im ntv Frühstart.
Das sei etwas, was die Koalitionäre die kommenden Tage und Wochen beschäftigen werde. Klüssendorf legte besonderes Augenmerk auf die Rechtssicherheit für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Einsatz. Sie hätten die Zurückweisungen schließlich umzusetzen. Grundsätzlich betonte der angehende Generalsekretär: "Es geht schon darum, dass wir auch jetzt in dieser Koalition zusammenbleiben, das ist auch eine klare Erwartungshaltung, die wir gegenseitig haben." Man müsse sich jetzt gemeinsam auf den Weg machen und dieses Urteil ernst nehmen.
Mit Blick auf die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse kündigte Klüssendorf an, diese im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte ergänzen zu wollen. Das Ziel sei die Eindämmung von Umgehungsmechanismen. "Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung, und das ist sicherlich etwas, was wir im Gesetzesverfahren noch miteinander diskutieren werden", sagte Klüssendorf.
Er erwartet in dieser Sache keinen Streit mit dem Koalitionspartner, der Union. Man habe zur Mietpreisbremse eine Vereinbarung getroffen im Koalitionsvertrag. "Auch bei den anderen Diskussionen eint uns ja auch das Ziel, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt sind, dass sie sich ordentlich auf dem Wohnungsmarkt bewegen können, dass die Mieten in einem verträglichen Maße sich bewegen", so die Erwartung des designierten Generalsekretärs. Das habe man gerade in Ballungszentren nicht. Deswegen müsse man gesetzgeberisch aktiv werden.
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