Spielt Kremlchef Putin auf Zeit? Diese Sorge teilen etliche Beobachter der jüngsten Verhandlungen. Trumps Republikaner bereiten nun Sanktionen gegen Russland vor, um den Druck zu erhöhen. Und der US-Präsident drängt Putin und Selenskyj, an einen Tisch zu kommen.

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der ausgebliebenen Einigung russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul auf eine Waffenruhe in der Ukraine zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin bereiterklärt. Trump sei "offen", einer Einladung des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Putin und Selenskyj zu folgen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag. Er dränge Putin und Selenskyj, "an einen Tisch zu kommen", um über eine Waffenruhe zu verhandeln.

In Istanbul hatten am Montag Unterhändler der Ukraine und Russlands beraten. Sie vereinbarten zwar einen umfassenden Gefangenenaustausch, konnten sich aber nicht auf eine Waffenruhe einigen. Ein US-Vertreter hatte nach Angaben eines US-Außenministeriumssprechers nicht an den Gesprächen teilgenommen.

Im Anschluss an die Gesprächsrunde schlug der türkische Präsident Erdogan ein Gipfeltreffen mit Putin, Selenskyj und Trump vor. Es sei sein "großer Wunsch", dass Putin und Selenskyj sich in Ankara oder Istanbul treffen, sagte Erdogan. Sollte die Gesprächsrunde tatsächlich stattfinden, werde er auch daran teilnehmen, um aus Istanbul ein "Zentrum des Friedens" zu machen.

Ruf nach Sanktionen

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte sich bereits bereit zu einem Treffen mit Trump und Putin. Er habe Erdogan gesagt, "dass ich ein Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs befürworte, weil ich den Eindruck habe, dass es ohne unser Treffen keinen Waffenstillstand geben wird", sagte er später laut "Kyiv Independent". Er forderte Trump zudem dazu auf, Russland mit weiteren Sanktionen zu einer Waffenruhe zu "drängen". Er erwartet "starke Schritte" von Trump, sagte der ukrainische Staatschef. Washington solle "die Russen mit starken Sanktionen zu einer Waffenruhe drängen". Einen Vorschlag Russlands über eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe bezeichnete Selenskyj lediglich als "kurze Pause". Moskau warf er ein "Spiel der Rhetorik" vor.

Tatsächlich nehmen mögliche US-Sanktionen Fahrt auf. Laut dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, will die Kammer noch in diesem Monat mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland beginnen. Thune sagte, die Trump-Regierung hoffe immer noch auf eine Einigung zur Beendigung des Krieges, aber der Senat sei bereit, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Wir sind auch bereit, Präsident Trump mit allen Instrumenten auszustatten, die er braucht, um Russland dazu zu bringen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Thune in einer Rede zur Eröffnung des Senats am Montag.

Anschließend erklärte Thune gegenüber Reportern, dass er die Sanktionsgesetze mit dem Weißen Haus erörtert habe. Die Maßnahme würde Länder, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exporte kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegen. Auf China und Indien entfallen etwa 70 Prozent der internationalen Energiegeschäfte Russlands, die zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen des Landes beitragen. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz Senat und Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden.

Gespräche "ohne negatives Ergebnis"

Die Verhandlungsrunde in Istanbul hatte am Montagnachmittag nach rund einer Stunde "ohne negatives Ergebnis" geendet, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow.

Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bestätigte die Einigung auf den Austausch der sterblichen Überreste von Soldaten, bezifferte die Anzahl aber lediglich auf "mindestens 1000" auf beiden Seiten. Er gab jedoch an, nicht zu wissen, wie viele Leichname sich in der Obhut der Ukraine befinden. Russland lehnte eine bedingungslose Waffenruhe ab, die die Ukraine vorgeschlagen hatte. Chefverhandler Medinski sagte, die russische Seite habe eine Feuerpause "für zwei bis drei Tage" an bestimmten Frontabschnitten vorgeschlagen. Dies würde es den Kommandeuren auf beiden Seiten ermöglichen, ihre Leichen zu bergen.

Verteidigungsminister Umerow zufolge schlug die Ukraine eine nächste Gesprächsrunde bis Ende Juni vor. Diese solle "zwischen 20. und 30. Juni" stattfinden". Die weiteren Gespräche seien "zentral, um den Verhandlungsprozess voranzutreiben".

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