Der Zoll stellt in Kürze seine Jahresbilanz vor. Schon vorab äußert sich Finanzminister Klingbeil zu den Schäden durch Schwarzarbeit. Er kündigt ein hartes Vorgehen an und kann sich einen Seitenhieb gegen seinen Vorgänger Lindner nicht verkneifen.

Die Finanzkontrolleure des Zolls haben Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zufolge 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Der SPD-Politiker teilte die Zahl noch vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zolls an diesem Dienstag der Funke Mediengruppe mit.

"Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern", so Klingbeil. Er kündigte einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.

Die für 2024 veröffentlichte Zahl des Gesamtschadens durch Schwarzarbeit ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro.

Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegt. Der Wirtschaftsminister kündigte den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse an, etwa auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt etwa auf dem Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios.

Klingbeil: Lindner nicht ganz so ambitioniert

Auch bei einer Veranstaltung am Montagabend in Lüneburg kündigte Klingbeil an: "Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken." Zugleich konnte er sich einen Seitenhieb auf den einstigen FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nicht verkneifen. "Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-Vorgänger Christian Lindner nicht ganz so ambitioniert war." Es gehe um Einnahmen von Milliarden Euro, die dem Staat verloren gingen.

Trotz fehlenden Personals könne man mehr tun als bisher: "Die, die beim Zoll sind, muss man gut einsetzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen." Das Problem von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gebe es seit vielen Jahren, "aber ich bin erst seit drei Wochen Finanzminister", sagte Klingbeil.

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