Sollte Deutschland Waffen liefern, die Israel beim Krieg im Gazastreifen verwenden kann? Außenminister Wadephul stellt zuletzt weitere Genehmigungen infrage - und das Wirtschaftsministerium gibt nun die Höhe der jüngsten Waffenlieferungen an das Land bekannt.

Die Bundesregierung hat seit dem Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" infrage gestellt.

Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte der CDU-Politiker. "An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

Klage beim Internationalen Gerichtshof

Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht.

Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel. "Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen."

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan betonte am Montag im Frühstart von ntv, dass Deutschland trotz und wegen seiner historischen Verantwortung mehr Druck auf Israel ausüben solle. "Die humanitäre Lage ist katastrophal, und das kann so nicht weitergehen." Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte ebenfalls im Frühstart, dass die Lage im Gazastreifen verheerend sei. Er sprach sich für einen Exportstopp von Offensivwaffen an Israel aus: "Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig eingesetzt werden."

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Organisation Avaaz befürworten angesichts des Gaza-Krieges 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel. Gut ein Fünftel (22 Prozent) verneint dies, ein fast ebenso großer Anteil (19 Prozent) kann oder will die Frage nicht beantworten.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke