Die Scholz-Regierung traf nicht den Puls der Zeit, weder politisch noch kommunikativ. Zu dieser bitteren Einschätzung kommen die Sozialdemokraten selbst. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Wende bringen.

Die SPD übt in einem internen Papier deutliche Selbstkritik. In einer Beschlussvorlage fürs Parteipräsidium heißt es zur Niederlage bei der Bundestagswahl, der Vertrauensverlust sei in "weiten Teilen hausgemacht", wie die "Bild"-Zeitung zitiert.

Zwar seien ein ganzes Bündel aus "strukturellen langfristigen Entwicklungen" unter den Wählern und "akute externe Faktoren" wie Corona oder der Ukraine-Krieg schuld daran - aber eben auch "enttäuschte Erwartungen" an die Scholz-Regierung, "welche weder kommunikativ noch politisch den Puls der Zeit getroffen" habe. Die Kommunikation der Partei war laut der internen Einschätzung zu komplex und wurde "zu oft als PR verstanden". Die Gefühle und Lebenslagen der Menschen seien nicht erreicht worden.

Nun soll eine "neue, klare Vision" mit "organisatorischer Erneuerung" und einer "zugewandten und offenen Kommunikation auf Augenhöhe" her, wie die Zeitung weiter zitiert. Ein neues Programm soll "weg vom kleinteiligen, zielgruppenspezifischen Politikangebot" hin zu einer umfassenden "sozialdemokratischen Vision" führen.

Regierungsbeteiligung birgt Gefahr

Der Grundstein für ein neues Grundsatzprogramm soll demnach beim nächsten Parteitag gelegt werden, in Form eines "breit angelegten Prozesses". In den Mittelpunkt möchte die Parteiführung künftig stärker die arbeitenden Menschen nehmen, wie es Parteichef Lars Klingbeil bereits angedeutet hat. Die sozialen Medien sollen in der Kommunikation eine noch größere Rolle spielen, der Kontakt zu den Menschen enger werden.

Die SPD hatte bei der Wahl im Februar ein historisch schlechtes Wahlergebnis mit 16,4 Prozent der Stimmen erzielt. Dennoch ist sie jetzt Regierungspartei, was in der SPD auch als Gefahr für notwendige Konsequenzen gesehen wird. Die programmatische Arbeit dürfe sich nicht in der konstruktiven Begleitung der Regierungsarbeit erschöpfen, heißt es daher im Antrag.

Als Juniorpartner der neuen Bundesregierung will die SPD "strukturelle Ungerechtigkeiten und lange bestehende Probleme" beheben - "endlich". An der Parteispitze hat es personell eine Reihe von Änderungen gegeben. Doch Parteichef Klingbeil ist trotz seiner Verantwortung für die Niederlage als Vize-Kanzler und Finanzminister weiter der starke Mann in der SPD. Dies hatte beim linken Parteiflügel für Unmut gesorgt.

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