Eine Anhebung des Lohnes, und das automatisch: Die Linke macht mobil gegen einen für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zur Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Dieser würde schon zum 1. Juli zu einer Erhöhung der Bezüge von 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.
Weitere automatische Anhebungen würden in den nächsten Jahren der Legislatur folgen. „Wir finden, das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der Lebensrealität der Leute vorbei.“
Nach seinen Angaben steht ein Beschluss nach kurzer Debatte für Donnerstag auf der Tagesordnung. Damit würde der bereits in der vergangenen Legislatur gültige Mechanismus zur automatischen Anhebung der Diäten auch für diese Wahlperiode aktiviert, sagte er. Die Erhöhung richte sich dann jeweils am sogenannten Nominallohnindex aus, den das Statistische Bundesamt berechne. Ziel der Linken sei hingegen, den Mechanismus auszusetzen. „Wir sind dafür, diese Dynamik rauszunehmen“, sagte Görke.
Der nächste Schritt wäre für die Linke eine Reform der Altersversorgung der Abgeordneten, fügte er hinzu. Denn jede Diätenerhöhung wirke sich auch auf die Ansprüche im Alter aus.
Komme die jetzt geplante Erhöhung, würde eine einzige Legislaturperiode für Ansprüche im Alter von mehr als 1100 Euro ausreichen, rechnete Görke vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, forderte er. Auch die AfD hatte sich in der Vergangenheit gegen das Anpassungsverfahren eingesetzt.
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