Die Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen. Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin im Frühstart bei ntv: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben." Darüber werde man in der Regierung in den kommenden Tagen sprechen. "Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen."
Alabali-Radovan begrüßte die "klaren Worte" von Kanzler Merz an Israels Regierung. Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig. Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zugelassen werden müsse. "Das fordern wir auch ein von der israelischen Regierung." Alabali-Radovan forderte zugleich die Terrororganisation Hamas dazu auf, die Geiseln freizulassen. Es brauche darüber hinaus Gespräche über einen Waffenstillstand.
Alabali-Radovan äußerte sich auch zur Debatte um die Zukunft der weltweiten Krisenhilfe. Sie rechnet mit drastischen Konsequenzen durch den weitgehenden Ausstieg der Trump-Regierung aus der Entwicklungshilfe. "Der Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit, auch aus vielen Bereichen der humanitären Hilfe, wird katastrophale Folgen haben." Deutschland und die EU könnten die Ausfälle nicht kompensieren. "Aber wir müssen eben jetzt dafür sorgen, dass wir das Schlimmste verhindern." Umso wichtiger sei es, dass die deutsche Entwicklungspolitik stark aufgestellt sei. "Dafür werde ich einstehen als Ministerin."
Der deutsche Wirtschaftserfolg hänge vor allem vom Export ab und der Frieden basiere auf starken Partnerschaften mit vielen Ländern der Welt. Deshalb sei es wichtig, sich bei Konflikten und Pandemien genauso einzusetzen wie etwa für die Ernährungssicherheit, sagte Alabali-Radovan. "All das betrifft uns ja auch und deshalb ist es auch in unserem eigenen Interesse, dass wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit haben."
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