Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine zeitliche Verschiebung von Deutschlands Klimazielen. „Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, sagte Kretschmer in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Wirtschaftswoche“.
„Gerade, wenn wir wieder auf Wachstumskurs kommen wollen, sind Energiesicherheit und -preise zentral.“ Kretschmer will daher den Windkraftausbau in Sachsen verlangsamen. „Unser aktuelles Tempo ist falsch“, kritisierte der CDU-Politiker. So habe die Zahl der Stunden, in denen ein negativer Strompreis anfalle, vor zwei Jahren bei 400 Stunden gelegen. „Mittlerweile sind es über 1000“, betonte Kretschmer. „Das ist Wohlstandsvernichtung.“
Deutschland hat sich vorgenommen, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hat das Ziel im Grundgesetz verankert.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der Stromsteuer sieht Kretschmer skeptisch. „Die Bundesrepublik hat einen Finanzierungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen, der Sicherheit, der Bildung oder für die Kultur, der durch Steuern und Abgaben getragen wird“, sagte der Ministerpräsident. „Wenn Steuern reduziert werden, kostet uns das Finanzkraft. Deshalb kann so eine Senkung vielleicht temporär funktionieren, sie ist aber keine dauerhafte Lösung.“
Seiner Ansicht nach muss die Bundesregierung bei den Entstehungskosten von Strom ansetzen. „Geschwindigkeit geht oft in die Preise, trotzdem wollen wir bei allen Klimazielen immer die Ersten sein“, sagte Kretschmer. Ein „übereilter Braunkohleausstieg vor 2038“ sei dafür nur ein Beispiel: „Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.“
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