Außenminister Johann Wadephul hat betont, dass das Kriegsziel in der Ukraine nicht eine militärische Niederlage Russlands sein kann. „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem russischen Überfall auf die Ukraine.
„Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht“, fügte der Außenminister hinzu. Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte noch von einem nötigen Sieg über Russland gesprochen. Der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen immer davon gesprochen, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe.
Es gehe darum, dass sich die Ukraine erfolgreich gegen Russlands Aggression zur Wehr setzen könne, sagte Wadephul. Es gebe die Chance für die Ukraine, aus einer starken Verhandlungsposition auch stark hervorzugehen. „Für uns ist wichtig, dass die Ukraine diese Entscheidung trifft und sie nicht über ihre Köpfe hinweg durch andere getroffen wird.“
Wadephul, der am Mittwoch in Washington seinen Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio gemacht hatte, äußerte sich zuversichtlich, dass auch die USA einen neuen Sanktionsweg gegen Russland mitgehen. „Das Sanktionspaket von US-Senator Lindsey Graham, das im Senat 80 Unterstützer hat, wird mit seiner Zustimmung geschnürt“, sagte der Außenminister mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Trump selbst habe mehrfach Sanktionen angekündigt und sei jetzt verärgert über den russischen Präsidenten, weil Russland die Ukraine immer weiter angreife. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Sache auf sich beruhen lässt.“
Die Debatte über die Zukunft der US-Hilfen für die Ukraine sollte neue Anstrengungen der Europäer auslösen. Zugleich warnte Wadephul vor einer Überschätzung der russischen „Kriegsmaschinerie“. „Immerhin versucht sie seit drei Jahren, ein Ziel zu erreichen, welches Putin innerhalb nur weniger Tage erreichen wollte“, sagte er. Trotz immenser Verluste komme Putins Armee nicht mit dem Ziel voran, die gesamte Ukraine zu erobern.
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