Wer bestimmt über die amerikanische Handelspolitik? Der US-Gerichtshof für Internationalen Handel sieht die Hoheit beim US-Kongress und setzt die Strafzölle von Donald Trump außer Kraft. Ein Berufungsgericht verschafft dem US-Präsidenten etwas Zeit. Der kann seine Wut nicht verbergen.

Donald Trump hat das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung "schrecklich" und "so politisch" genannt. Das Oberste Gericht des Landes müsse das Urteil des Handelsgerichts "schnell und entschlossen" aufheben, forderte der US-Präsident am Donnerstag bei Truth Social. "Hinterzimmer-Gauner dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!", schrieb der US-Präsident weiter. Trump attackierte damit die zuständigen Richter am US-Gerichtshof für Internationalen Handel (ITC).

Das ITC hatte die meisten Strafzölle, die Trump in den vergangenen Wochen gegen amerikanische Handelspartner verhängt hat, am Mittwoch aufgehoben: Der US-Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Für die Regulierung des Außenhandels sei der US-Kongress zuständig.

Die US-Regierung legte Einspruch gegen die Entscheidung des ITC ein. Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens in Kraft bleiben können. Allerdings sind Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni.

Kleinere Unternehmen klagen

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert. Der Präsident rief den 2. April zum "Befreiungstag" aus und verhängte hohe Zusatzzölle gegen die meisten amerikanischen Handelspartner. Kurze Zeit später reduzierte er die Aufschläge für 90 Tage auf einen Mindestsatz von zehn Prozent, um Verhandlungen zu ermöglichen. Das jetzige Urteil bezieht sich auch auf Zölle, die Trump gegen Kanada, Mexiko und China wegen deren angeblicher Verantwortung für Drogeneinfuhren, insbesondere Fentanyl, verhängt hat.

Nicht berührt von dem Urteil sind die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die weiterhin gelten. Der EU hatte Trump zuletzt auch mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht. Diese sind aber bisher nicht in Kraft, die Verhandlungen dazu laufen.

Fünf kleinere US-Unternehmen hatten gegen die Zölle geklagt. Sie importieren etwa Wein, Fahrräder und Elektronik-Bausätze und sehen ihre Existenz durch die Zölle bedroht. Auch zwölf US-Bundesstaaten waren vor Gericht gezogen, sie werfen Trump einen Verfassungsbruch vor.

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