Trotz seines Etappensieges im Zollstreit vor Gericht tritt Donald Trump nach. Die Aufhebung seiner Erlasse sei "politisch", sagt der US-Präsident. Die Richter nennt er "Hinterzimmer-Gauner".
US-Präsident Donald Trump hat das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung "schrecklich" und "so politisch" genannt. Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts "schnell und entschlossen" aufheben, forderte er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Hinterzimmer-'Gauner' dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!", schrieb der US-Präsident weiter.
Das Handelsgericht hatte die meisten der von Trump erhobenen Zollaufschläge für die US-Handelspartner am Mittwoch aufgehoben. Der US-Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Die US-Regierung legte Einspruch ein. Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können.
"Es ist ein Lose-Lose-Game"
Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor neuen Handelsbeschränkungen. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen - Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."
Die jüngsten Gerichtsurteile in den USA wollte der Außenminister laut "Bild" nicht kommentieren. "Die USA sind ein Rechtsstaat", sagte er demnach. "Die amerikanische Justiz arbeitet unabhängig."
Musks letzter Tag bei Doge: "Er wird immer bei uns sein"
Trump kündigte derweil an, dass er zusammen mit Tech-Milliardär Elon Musk am heutigen Freitag eine Pressekonferenz zu dessen Ausscheiden bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) abhalten werde. Diese soll um 13.30 Uhr (Ortszeit, 19.30 Uhr MESZ) stattfinden.
Freitag sei Musks letzter Tag bei Doge, erklärte Trump. Musk scheide aber "nicht wirklich" aus, "denn er wird immer bei uns sein, um die ganze Zeit zu helfen".
Der reichste Mann der Welt hatte seinen Rückzug als "spezieller Regierungsmitarbeiter" am Mittwoch verkündet. Er war bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung Doge für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich. Der Milliardär will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, darunter dem kriselnden Autobauer Tesla und dem Raumfahrtunternehmen SpaceX.
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