Der Verursacher des Angriffskriegs auf die Ukraine macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Demnach zwinge Kanzler Merz mit seiner Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung Kiew dazu, "weiter zu kämpfen". Eine diplomatische Lösung sei dadurch gefährdet, heißt es aus Russland.
Russland hat der Bundesregierung wegen der Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine - etwa beim Raketenbau - Kriegstreiberei vorgeworfen. Bundeskanzler Friedrich Merz provoziere mit seinen Äußerungen die Weiterführung des Kriegs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das ist nichts anderes als der Versuch, die Ukrainer dazu zu zwingen, weiter zu kämpfen", sagte er. Berlin torpediere damit auch die Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hatte Merz zuvor den gemeinsamen Bau von weitreichenden Raketen zugesagt. Die Produktion soll in der Ukraine stattfinden. Außerdem sagte die Bundesregierung der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu. Die Finanzierung des Unterstützungspakets erfolgt durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.
Moskau kritisierte Berlins Zusagen für eine erweiterte Waffenunterstützung der Ukraine. Dies sei "sehr unverantwortlich" und stelle eine weitere Provokation dar, teilte der Kreml mit. Er hoffe, dass die Haltung Deutschlands nicht den Frieden in der Ukraine verhindere, sagte Peskow. Berlin wetteifere mit Paris um die Rolle als gefährlichster Brandstifter in dem Prozess.
Kein Abrücken von Maximalforderungen
Russland führt seit drei Jahren einen vollumfänglichen Krieg in der Ukraine. Zwar gab es Anfang Mai auf Druck aus dem Weißen Haus erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten. Die Gespräche endeten, abgesehen von einem größeren Gefangenenaustausch, aber ergebnislos. Russland lehnt im Gegensatz zur Ukraine eine bedingungslose Waffenruhe ab.
Nach Angaben aus dem Kreml soll so lange weiter gekämpft werden, bis "die Ursachen des Konflikts in Kiew" beseitigt sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der russische Machtapparat von seinen Maximalforderungen abrückt. Dazu gehören neben einem ukrainischen Verzicht auf den Nato-Beitritt auch die russische Aneignung ukrainischer Gebiete und anhaltender Einfluss Moskaus auf die Politik in Kiew.
Eine nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine könnte erneut in Istanbul stattfinden, sagte Peskow dazu heute. Russland bevorzuge als Gastgeber das Land, das bereits die erste Verhandlungsrunde ausgerichtet habe.
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