Beim Besuch von Präsident Selenskyj in Berlin sagt Kanzler Merz der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe zu – auch zur geplanten gemeinsamen Produktion weitreichender Raketen. Teil des Hilfspakets ist zudem ein Vertrag mit einem deutschen Rüstungskonzern über neue Luftverteidigungssysteme.
Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Mit den Geldern solle einerseits die angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen".
Hinzu komme die Finanzierung von Instandsetzung-Einrichtungen in der Ukraine sowie die Herstellung medizinischer Ausrüstung durch die Ukraine, hieß es weiter. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass die Ukraine mit dem deutschen Rüstungskonzern Diehl einen Vertrag unterzeichnet habe, "in dem die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und entsprechender Munition vereinbart" wurde.
Die Zusagen erfolgten bei einem Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow während des Selenskyj-Besuchs in Berlin, erklärte das Ministerium. Hintergrund der Unterstützungszusage seien "die derzeit schwersten russischen Luftangriffe seit Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit vielen Toten und Verletzen in der Zivilbevölkerung sowie die massive Zerstörung vor allem auch ziviler Infrastruktur".
Die Mittel sind bereits bewilligt
Die Finanzierung des Unterstützungspakets erfolge durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat, hieß es weiter. "Die teils direkten Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und die Kooperationen der Rüstungskonzerne" seien "erklärtes Ziel der Bundesregierung". Damit könne "eine langfristige und nachhaltige Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit und eine Nutzung verfügbarer Kapazitäten in der Ukraine erreicht werden".
Pistorius werde nun gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul auch bei anderen Ländern dafür werben, "die gemeinsamen Anstrengungen insbesondere im Bereich der Luftverteidigung weiter zu steigern", erklärte das Verteidigungsressort. Die unter der Vorgängerregierung initiierte Luftverteidigungsinitiative der Kiew-Unterstützer, bei der rund eine Milliarde Euro zur Stärkung der ukrainischen Luftvereidigung eingeworben wurde, solle fortgeführt und verstetigt werden.
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