Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen vorläufigen Stopp für Gespräche mit Bewerbern um Studentenvisa angeordnet. Das berichtet das US-Portal „Politico“ (gehört wie WELT zur Axel Springer SE) unter Berufung auf eine interne Mitteilung von Außenminister Marco Rubio an US-Botschaften und Konsularabteilungen.

Demnach erwägt die Regierung, die Accounts in sozialen Medien bei allen ausländischen Studenten, die sich für ein Studium in den USA bewerben, zu überprüfen – was eine erhebliche Ausweitung früherer Bemühungen dieser Art darstellen würden. In Vorbereitung auf eine solche Ausweitung verfügte Rubio die Aussetzung der Gespräche mit neuen Bewerbern.

„Mit sofortiger Wirkung sollten die Konsularabteilungen in Vorbereitung auf die Ausweitung der geforderten Überprüfung der sozialen Medien keine zusätzlichen Kapazitäten für Studenten- oder Austauschbesucher-Visa (F, M und J) schaffen, bis weitere Richtlinien herausgegeben werden, die wir in den kommenden Tagen erwarten“, zitiert „Politico“ aus dem Schreiben.

In der Mitteilung werde nicht direkt erläutert, worauf die künftige Überprüfung sozialer Medien abziele, berichtet das US-Portal, aber es werde auf Verordnungen des US-Präsidenten verwiesen, die sich das Fernhalten von Terroristen und den Kampf gegen Antisemitismus zum Ziel setzten. Das US-Außenministerium reagierte bislang nicht auf den Bericht.

Die Trump-Regierung hatte zuletzt mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie wirft den Universitäten außerdem vor, zu wenig gegen die Bekämpfung von Antisemitismus zu tun. Sie begründet dies mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.

Trumps Regierung strich der Universität daraufhin Zuschüsse in Milliardenhöhe. Außerdem ordnete sie vergangene Woche an, dass Harvard künftig keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfe. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.

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